Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0278-01  

Betreff: Nutzungs- Sanierungskonzept Haus des Gastes/Hochbauten Kurpark - Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus; Projektaufruf BMI/BBSR 2021
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2020/0278
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Vorberatung
02.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
23.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
29.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus  

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Sachbericht

Auf die Bezugsvorlage wird zunächst verwiesen. Am 01.07.2020 fand ein AG-Treffen mit der Selbstverwaltung, der Verwaltung, der MaTS, Fr. Freese, dem Gutachter-Team der DSK/BIG und der TU-Braunschweig (iTUBS) statt. Auf Grundlage der bisherigen Arbeitsergebnisse konnten im Rahmen dieser Veranstaltung aktuelle Erkenntnisse der weiteren Nutzungsmöglichkeiten für das Haus des Gastes und die Liegehalle benannt, sowie weitere wichtige Anforderungen an die Gebäude durch die AG-Mitglieder ergänzt werden. Aus den Ergebnissen wird derzeit der Entwurf eines Nutzungskonzeptes, für die denkmalgerechte Sanierung und Widerbelebung der Gebäude durch das Gutachterteam der DSK/BIG erstellt.

 

Im Rahmen der Fördermittelakquise wurden wir durch die IB.SH auf das Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus aufmerksam gemacht (vgl. Anlage 1), mit dem im Haushaltsjahr 2021 Zuwendungen gewährt werden können, die bei Auswahl in fünf Jahresraten (2021 bis 2025) kassenmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, sind aufgerufen, dem BBSR bis zum 22. Oktober 2020 Projektvorschläge zu unterbreiten. Förderfähig sind investive, investitionsvor-bereitende und konzeptionelle Maßnahmen mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug. Die eingereichten Projektvorschläge können Bestandteil einer städtebaulichen Gesamtmaß-nahme sein, dieses ist jedoch keine Fördervoraussetzung. In jedem Fall ist der städte-bauliche Bezug des Projektes dazulegen.

Antragsberechtigt sind die Kommunen, in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet.

 

Der Verfahrensablauf und die Auswahl der Projekte sind in zwei Phasen gegliedert. Nach Einreichung der Projektvorschläge (Phase 1, Deadline 22.10.2020) folgt die Auswahl der Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury. Die 2. Phase umfasst die Zuwendung in Form des Zuwendungsantrags durch die ausgewählten Kommunen.

Die Online erstellte Projektskizze ist nach Abschluss ausgedruckt und unterschrieben dem BBSR sowie dem für Städtebauförderung zuständigen Landesressort (hier: Innenminis-terium) zuzuleiten. Das Landesressort erstellt daraufhin eine für das Antragsverfahren notwendige, städtebauliche Stellungnahme.

 

Für die Antragstellung der 1. Phase ist ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss einzuholen. Nach Auswahl der Projekte im Rahmen der Antragstellung in Phase 2 ist die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils ebenfalls durch Gemeinderatsbeschluss (Haushaltsbeschluss) zu bestätigen. Die Antragstellung muss durch die Gemeinde Malente erfolgen, die Mittel können an den Eigenbetrieb Kur weitergeleitet werden.

Im Rahmen der HH-Beratungen 2021 ist es somit erforderlich, entsprechende Mittel in den Investitionsplan der Gemeinde Malente sowie in den Wirtschaftsplan 2021 einzustellen.

Die zweite erforderliche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung für die 2. Antragsphase (nach Auswahl) erfolgt somit im Rahmen der HH-Beschlüsse.

 

In die geplante Antragstellung ist bereits die untere Denkmalschutzbehörde des Kreises

als auch die Landesdenkmalpflege eingebunden. Die Beteiligung der Denkmalschutz-behörden erfolgte bereits im Zusammenhang mit der Erstellung und Beauftragung des Denkmalschutzberichts durch die iTUBS. Eine erste Einschätzung des Denkmalgutachters hat ergeben, dass eine nationale Bedeutung des Baudenkmals auf jeden Fall vorliegt und im Bericht dargestellt werden kann.

 

Ausgehend von einem bisherigen Schätzwert i. H. v. 1.5 Mio. unter der Maßnahme 24 „Denkmalgerechte Modernisierung und Instandsetzung der Hochbauten im Kurpark“ im städtebaulichen Entwicklungskonzept (VU/IEK), ergibt sich ein kommunaler Eigenanteil von 500 TEUR. Genauere Zahlen können erst nach Vorlage der Gutachten (Nutzung- Sanierung und Denkmalschutz) ermittelt werden. Aufgeteilt auf fünf Jahresraten ergibt dieses eine Summe von 100 TEUR p. Anno (2021-2025), welche im Wirtschaftsplan der KV bereitzustellen sind. Über den Haushalt der Gemeinde erfolgt die Förderabwicklung in voller Höhe (Einnahmen und Ausgaben). Nach Ermittlung der tatsächlich erforderlichen Investitionskosten sind die Beträge entsprechend anzupassen und in den Haushalts- Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen.

Zur Antragstellung in Phase 2 ist die Gesamtfinanzierungssumme durch die Gemeinde bereitzustellen, ggf. durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre (2021-2025).

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Verwaltungshaushalt

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

2. Vermögenshaushalt

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 2021

Folgejahr 2

 

 

1.500.000

 

3. Einnahmen/Erstattungen

Eine 2/3 Förderung durch Bundesstädtebauförderung würde einer Einnahmensumme von

1 Mio. entsprechen. Die Übernahme der Eigenanteilsfinanzierung durch den Eigenbetrieb Kur würde einer Einnahme von 500 TEUR entsprechen.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

x

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

a) Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

X     Ja

__   Nein

 

b) Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

X   Ja, sie ist im IEK der Maßnahme Nr. 24  zuzuordnen.

__ Nein

 

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht eine Projektskizze für die denkmalgerechte Modernisierung und Instandsetzung der Hochbauten im Kurpark für eine Förderung aus dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus, entsprechend dem Projektaufruf 2021 einzureichen.

 

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- Anlagen

Anlage 1 - Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus (138 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2020/0278   Integriertes energetisches Quartierskonzept "Zentrum" Sachstandsbericht: Entwurf Nutzungskonzept Haus des Gastes und Liegehalle   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Mitteilungsvorlage
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