Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0329  

Betreff: GS Malente, Gebäude 3, Förderung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
29.07.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten geändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
11.08.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
29.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
IB-SH Fördermitteilung  
Förderantrag  
Kostenschätzung  

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Sachbericht

Mit Schreiben vom 17.06.2020 (siehe Anlage 1) erhielt die Gemeide Malente von der IB-SH die Mitteilung, für das Gebäude 3 der Grundschule Malente die Möglichkeit einer Förderung auf Antrag zu erhalten. Die Förderung beträgt 50 Prozent bei einer Anteilsfinanzierung.

Die maximale Fördersumme beträgt 390.435,00 €. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 100.000,00 € betragen. Die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre.

Ein Förderantrag (siehe Anlage 2) ist bis zum 15. September 2020 bei der IB-SH zu stellen.

Durch das Bauamt und einem externen Planungsbüro für Elektrotechnik wurden die zwingend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen erfasst. Die anliegende Kostenschätzung (siehe Anlage 3) gibt Aufschluss über die zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von 362.758,14 €. Der Eigenanteil würde vorbehaltlich der Z-Bau-Prüfung ca. 181.380,07 € betragen. Eine Föderung würde in gleicher Höhe durch den Bund erfolgen.

Anteilige Haushaltsmittel zur Anteilsfinanzierung stehen im Finanzhaushalt unter dem Produktsachkonto 1.1.1.74/0332000 (Erneuerung Beleuchtung durch LED) in Höhe von 45.000,00 € zur Verfügung.

Für dieses Jahr waren Sanierungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt in Höhe von 123.000,00 € vorgesehen. Eine Deckung aus dem Ergebnishaushalt ist nicht möglich. Daher ist der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 136.380,07 € ist über einen Nachtrag bereitzustellen.

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Verwaltungshaushalt

 

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

    - 110.000,00 €

 

 

 

 

2. Vermögenshaushalt

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

+ 136.380,07 €

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

 (ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

X

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

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Der Ausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen und der Gemeindevertretung die Beantragung der Fördermittel und die Sanierung des Gebäudes 3 der Grundschule Malente.

 

 

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- Anlagen -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 IB-SH Fördermitteilung (108 KB)      
Anlage 2 2 Förderantrag (260 KB)      
Anlage 3 3 Kostenschätzung (309 KB)