Sachbericht

Die Gemeindevertretung hat am 11.12.2019 beschlossen für die Gemeinde ab dem Jahr 2020 Niederschlagswassergebühren zur Deckung des finanziellen Aufwandes für die Niederschlagswasserbeseitigung zu erheben. Der Termin konnte aufgrund vermehrter Beratungen und juristischer Prüfungen über den Inhalt der Niederschlagswassersatzung nicht zum Ende letzten Jahres eingeführt werden.

Durch die Corona-Pandemie kam es in der ersten Jahreshälfte zu weiteren Verzögerungen. 

Derzeit werden noch weitere Erhebungen über die Versiegelung erfasst um dann die Gebührenkalkulation vorzunehmen. Auch die Vermögensbewertung ist fast abgeschlossen, so dass nach Absprache mit dem beauftragten Büro eine Erhebung von Niederschlagswassergebühren ab dem 01.01.2021 erfolgen kann.

Die Niederschlagswassersatzung wurde bereits durch die Gemeindevertretung beschlossen. In Zuge der weiteren Bearbeitung ist nun über die Gebührensatzung zu beraten und zu beschließen.

Die Festsetzung des Gebührenbeitrages erfolgt nach vorliegen der Gebührenkalkulation abschließend durch die Gemeindevertretung.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Verwaltungshaushalt

2. Vermögenshaushalt

3. Rücklagen

 (ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

 Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Der Planungsausschuss und der Finanzausschuss nimmt von dem Entwurf der Niederschlagswassergebührensatzung Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung  diese nach Ermittlung und Ergänzung durch den Gebührensatz zu beschließen.

- Anlagen -