Sachbericht

Im Jahr 2010 wurden die Buslinienleistungen im Linienbündel Mitte des Kreises Ostholstein erstmals im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vergeben. Der hierzu geschlossene Verkehrsvertrag mit der Rohde Verkehrsbetriebe GmbH läuft am 31.07.2020 aus.

Unter anderem verhandelte der Kreis OH auch die zusätzliche Fahrt 711, die jeher von der Gemeinde Malente finanziert wurde.

Die Gemeinde Malente kauft die Fahrt 711 der Linie 5507 Eutin-Malente als zusätzliche Leistung über eine Zusatzvereinbarung ein. Sie soll die Schüler/innen mit kurzen Wartezeiten nach der 6. Unterrichtsstunde von Eutin nach Nüchel, Benz, Malkwitz, Sieversdorf und Bad Malente-Gremsmühlen befördern. Der Kreis Ostholstein hat mit Schreiben vom 13.12.2013 eine Kostenbeteiligung an der Linie mit der Begründung abgelehnt, dass die zumutbare Wartezeit zwischen Unterrichtsende und Abfahrt des Busses (Fahrt 715) von 90 Minuten nicht regelmäßig überschritten wird.

Im Oktober 2019 wurde eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Rohde für die Dauer des Schuljahres 2019/2020 geschlossen, diese endet nun am 31.07.2020.

Daraus folgt, dass der Gemeinde Malente eine neue Vereinbarung für das Schuljahr 2020/2021 bevorsteht, vorausgesetzt, dass die Vereinbarung über die Fahrt 711 beschlossen wird.

Zwischenzeitlich konnte der Kreis OH die Neuvergabe der Linienleistungen für den Anschlusszeitraum vom 01.08.2020 bis 31.07.2030 abschließen. Der Zuschlag ist mit Schreiben vom 05.02.2020 an die Autokraft GmbH gegangen. Dem vorausgegangen ist ein von dem unterlegenen Bieter angestrengtes Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Schleswig-Holstein. Dies ist zugunsten des Kreises ausgegangen; die Entscheidung der Kammer ist nun rechtskräftig und Autokraft übernimmt die Linienleistung und würde auch die zusätzliche Fahrt 711 übernehmen.

Die Vereinbarung mit Rohde Verkehrsbetriebe GmbH sah eine Zahlung als Ausgleich für die  im Schuljahr 2019/2020 geleisteten 21,5 Mehrkilometer pro Fahrt zu je 2,57 € pro geleistete Kilometer. Demnach entstanden umsatzsteuerfreie Kosten von 10.277,43 € pro Jahr.

Ob die Gemeinde Malente, die schriftliche Vereinbarung mit Autokraft oder mit dem Kreis OH trifft, ist derzeit noch in Verhandlung. Die Gemeinde Malente würde voraussichtlich als Ausgleich eine Vergütung, in Höhe von 10.279,18 €. pro Jahr (umsatzsteuerfrei), für die im Schuljahr 2020/2021 geleisteten 21,5 Mehrkilometer je Fahrt, zahlen.

Die Schulen schätzen die zusätzliche Fahrt als notwendig ein.

Aufgrund der Corona-Krise ist eine Fahrgastzählung nicht aussagekräftig. Ein Ausdruck des Linienfahrplanes, der sich zu dem Vorjahr nicht ändert, ist beigefügt.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Verwaltungshaushalt

2. Vermögenshaushalt

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung über die Fahrt 711 der Linie 5507 Eutin-Malente über eine Vereinbarung sicherzustellen. Diese ist entweder direkt mit dem Busunternehmen Autokraft oder dem Kreis OH als Träger der Schulbeförderung über eine Zusatzvereinbarung ab 01.08.2020 abzuschließen.

Anlage