Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0302  

Betreff: Bau eines Geh- und Radweges an der L 163 zwischen Sielbecker Moor und Kirchnüchel - Sachstandsbericht -
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Kenntnisnahme
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Landschaftspflegerischer_Begleitplan-Bau eines Geh-u.Radweges_L_163,Stand_Jan._2020  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

Wie bereits bekannt ist, musste der erste Antrag für das Bauvorhaben Radweg an der L 163 aus dem Jahr 2018 zurückgezogen werden.

Die erneute modifizierte Antragstellung wurde durch die Gemeinde Malente mit den beauftragten Landschaftsarchitekten unter Hochdruck fristwahrend vorbereitet.

Auf Grund des völlig überraschenden Ausstiegs des Kooperationspartners Stadt Eutin (Streichung der gesamten Mittel in Stadtvertretersitzung am 04.12.2019) für das zweite Antragsverfahren, bestand auf Grund der Deadline (Einreichungsfrist 17.02.2020) zum Stichtag 01.04.2020 für die antragstellende Gemeinde Malente nur die Alternative, den Antrag und damit die erforderlichen Genehmigungen der TöBs ohne das Teilstück der Stadt Eutin (in Sielbeck) zu überplanen und einzureichen.

 

Um die Stichtagsregelung zum Call 01.04.2020 zu halten wurde dem Fördermittelgeber (Landesprogramm ländlicher Raum (LPLR): Code 7.5 „Ländlicher Toruismus“ ein bewilligungsreifer Antrag durch die Gemeinde Malente als Antragstellerin - mit dem vertraglich gesicherten Kooperationspartner Gemeinde Kirchnüchel -  beim Landesamt für Landwirtschaft Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am 17.02.2020 abgegeben.

Ein entsprechend modifizierter Landschaftspflegerischer Begleitplan für den Streckenverlauf zwischen Sielbecker Moor und Kirchnüchel wurde als Planungsgrundlage eingereicht (siehe Anlage).

Sollten im Nachgang entsprechende Vertrags- und Finanzierungsbeschlüsse durch die Stadtvertretung Eutin gefasst werden, kann der Antrag ggf. um das dritte Teilstück in Sielbeck ergänzt werden.

Laut Richtlinien (RILI) zur Landes-Förderung, werden Investitionen zur öffentlichen Verwendung in Freizeitinfrastruktur, Fremdenverkehrsinformation und kleine touristische Infrastrukturen zum Erhalt von  (a) touristischen Inwertsetzungen des Naturerbes, für Natur- und Umwelterlebnisse, z. B. in einem Naturpark und (b) natur- und raumbezogene Infrastrukturen mit touristischem Bezug, insbesondere die Anlage, Beschilderung und Begleitinfrastruktur von Rad- und Wanderwegen, Kanu- und Reitrouten gefördert.

Die Teilmaßnahme "Kleine touristische Infrastrukturen" soll Entwicklungspotenziale im Tourismus nutzbar machen. Ein besonderes Potenzial der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein liegt im natur- und umweltorientierten Tourismus. Ein Schwerpunkt zur Stärkung des ländlichen Tourismus sollte daher die Förderung bildungsorientierter Einrichtungen zum Natur- und Umwelterlebnis mit überregionaler Ausstrahlung sein, die z. B. in einem Naturpark liegen. Die beantragte Strecke liegt im Naturpark Holsteinische Schweiz, dem Gebietsumriss der AR Holsteinische Schweiz (LAG), am Radfernweg Mönchsweg und bindet, über die Gemd. Kirchnüchel, die Bungsberg-Region an.

Die Neuanlage des Radwegs ab Sielbecker Moor über Nüchel bis Kirchnüchel leistet außerdem einen Beitrag zum Klimaschutz, durch die Stärkung einer umweltverträglichen Mobilität und unterstützt damit bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Da der Streckenverlauf an der L 163 – speziell im Bereich zwischen Sielbecker Moor und Nüchel – geprägt ist durch eine schmale, kurvige und unübersichtliche Führung mit einem hohen Gefährdungspotenzial für Radfahrer, trägt die Neuanlage des Rad- und Wanderweges darüber hinaus maßgeblich zur Sicherheit der NutzerInnen bei. 

 

Am 09.04.2020 ging hier im Hause aus dem LLUR die Mitteilung ein, dass die Prioritäten-läufe zum 7. ILE-Call 01.04.2020 für die Maßnahmen 7400 (Basisdienstleistungen), 7500 (Ländlicher Tourismus) und 7610 (Kulturelles Erbe) am 07.04.2020 durchgeführt wurden.

Die von der Gemeinde Malente eingereichte (kooperative) Maßnahme Radwegneubau Sielbecker Moor bis Kirchnüchel hat am Auswahllauf 7500 (Ländlicher Tourismus) teilgenommen und wurde für eine Förderung ausgewählt.

Im eingereichten Kosten- und Finanzierungsplan wurden gemäß Richtlinien förderfähige Kosten i. H. von € 1.719 Mio. geltend gemacht. Die Förderquote beträgt 53 %, so dass sich die Zuwendung aus Landesmitteln auf 911.000 €  beläuft. Laut Aussage des LLUR wurde dem Vorhaben bereits im Jahr 2018 vom Kabinett zugestimmt und braucht diesem somit nicht ein zweites Mal vorgelegt werden.

Da der Radweg(neu)bau in erheblichem Maße zum Lückenschluss des Radwegnetzes Plön-Eutin beiträgt, darüber hinaus einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz durch Stärkung einer umweltverträglichen Mobilität leistet, sowie maßgeblich zur Sicherheit der NutzerInnen beiträgt, sind die Voraussetzungen gegeben, dass ein weiterer Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung für kommunale Klimaschutzprojekte gestellt werden kann (hier BMU:  2.11.2 Nachhaltige Mobilität – Verbesserung des Radverkehrs).

Gemäß RILI (Kommunalrichtlinie) der Bundeszuwendung beträgt die max. Fördersumme 500.000 € oder 75 % der förderfähigen Kosten. Da aus Landesmittel (LPLR) bereits 53 % Fördermittel bewilligt wurden, konnten somit noch 22% als kumulierte Ergänzungsförderung beantragt werden.

Ein Online-Antrag wurde am 30.04.2020 über den Projektträger Jülich, Berlin gestellt. Im Kosten- und Finanzierungsplan wurde eine Fördersumme aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) von knapp 486.000 € geltend gemacht. Laut Auskunft der antragsbearbeitenden Stelle, dem Projektträger Jülich ist der Projektbeginn frühestens fünf Monate nach Antragstellung möglich.

Die Ausgaben für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf  € 2.208 Mio..

Aus bautechnischer Sicht muss der Maßnahmenbeginn, auf Grund der Vegetationsruhe, zwingend im IV. Quartal 2020 beginnen. Dieses wurde in beiden Antragsverfahren entsprechend kommuniziert.

Im Rahmen der Landesförderung wurde von Seiten des Ministerium für Inneres, ländliche Entwicklung und Integration (MILI) der Stadt Eutin gegenüber signalisiert, dass der vorliegende Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt durch das Eutiner Teilstück ergänzt werden kann. Die (Änderungs-) Antragstellung müsste dann allerdings über die Gemeinde Malente erfolgen, da es in dem Vorhaben nur einen Zuwendungsempfänger geben kann. Hierbei gilt es zu bedenken, dass dann auch die (Bau-) Trägerschaft für das Eutiner Teilstück bei der Gemeinde Malente liegen muss.

Bei einem geplanten Baubeginn zum 4. Quartal 2020 kann es passieren, dass der Abschnitt auf Eutiner Gebiet, aufgrund von späteren Entscheidungen der Stadtvertretung Eutin nicht in das Ausschreibungsverfahren, welches im Sommer starten wird, mit einbezogen werden kann. Ein Änderungsantrag kann innerhalb des Bewilligungszeitraums (Ende  31.12.2021) gestellt werden. Das Eutiner Teilstück müsste dann ggf. als 3. Bauabschnitt separat ausgeschrieben werden. Vom MILI wurde darauf hingewiesen, dass sich eine generelle Fördermittelzusage für das 3. Teilstück auf Grundlage eines Änderungsantrags nicht automatisch ableiten lässt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage – Landschaftspflegerischer_Begleitplan–Bau_eines_ Geh-u.Radweges an der L 163, Stand Jan./2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Landschaftspflegerischer_Begleitplan-Bau eines Geh-u.Radweges_L_163,Stand_Jan._2020 (12410 KB)