Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0300  

Betreff: Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich der Bestandsbebauung des ehem. 'Kieler Stadtklosters' und westlich des Landschaftsschutzgebietes 'Holsteinische Schweiz' sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' und östlich der 'Plöner Straße';
hier: Vorstellung der Planung und Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

 

Allgemeines zu den Sitzungsvorlagen VO/20/2020/0295 (B-Plan 98), VO/20/2020/0300 (21. F-Plan-Änderung) und VO/20/2020/0301 (B-Plan 99):

 

Für die Planungen eines Pflegeheims an der Plöner Straße und der weiterführenden Überlegungen für ein Gesundheitszentrum mit Einrichtungen wie eine Pflegefachschule, Gebäude für betreutes (Service-) Wohnen, Mitarbeiterunterkünften und einem Kleinstangebot an ergänzenden Wohn- und Gewerbeeinheiten wird die Einleitung von drei Bauleitplanverfahren beantragt.

 

Der erste Aufstellungsbeschluss (B-Plan 98) betrifft das geplante Pflegeheim an der Plöner Straße. Diese „Briefmarkenplanung“ soll autark von der restlichen Fläche im Regelverfahren durchgeführt werden. Die Fläche liegt gemäß gültigem Flächennutzungsplan in einem Bereich mit der Nutzungsbestimmung „SO Altenheim“. Ein Investor mit entsprechender Bereitschaft zur Kostenübernahme der anfallenden Planungskosten ist hier vorhanden.

 

Der zweite (21. F-Plan-Änderung) und dritte (B-Plan 99) Aufstellungsbeschluss beinhaltet die „Restflächen“ im Bereich rund um das ehem. „Kieler Stadtkloster“ sowie die Flächen der Bestandsbebauung selbst. Die Entwicklung soll mittelfristig sukzessive erfolgen. Hier soll eine Kombination aus Pflegezentrum/Gesundheitszentrum, Wohnen und Gewerbe entstehen. Die Flächen der Bestandsbebauung werden in den Geltungsbereich mit aufgenommen, da ansonsten ein unbeplanter Innenbereich auf diesen Flächen entstehen würde, der ringsum durch Bauleitpläne eingenommen wird. Zudem stehen diese Bereiche in unmittelbarem gesamtplanerischen städtebaulichen Zusammenhang mit den Planungsüberlegungen der umliegenden Areale. Aufgrund der Abgrenzungen des gültigen Flächennutzungsplanes ergibt sich eine Restfläche dieses Planungsbereiches, welcher derzeit nicht über die Ausweisung der Sondergebietsfläche abgedeckt ist. Da sich Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickeln müssen, bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Aufgrund der mit den Planungen verbundenen Sach- und Fachfragen (Planinhalte, Erschließung, Entwässerung, Verkehr, Schall, Artenschutz etc.) ist die Aufstellung von Bebauungsplänen erforderlich. Die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus o.g. Gründen.

Die Fassung von Aufstellungsbeschlüssen ist zwar formal nicht notwendig, jedoch mit zwei wesentlichen Faktoren verbunden:

 

1. Sie sind Willensbekundung der Selbstverwaltung. Hierdurch können die Planinhalte sowie alle damit verbundenen Entscheidungen und zeitlichen Abläufe von der politischen Vertretung der Gemeinde selbst und nicht durch einen Vorhabenträger oder Flächeneigentümer getroffen werden.

2. Durch die Einleitung von Bauleitplanverfahren mit Hilfe von Aufstellungsbeschlüssen kann die Gemeinde Plansicherungsinstrumente nach § 14 und § 15 BauGB (Veränderungssperre und Zurückstellung) anwenden und damit selbstständige Eingriffe durch Vorhabenträger, Flächeneigentümer o. ä. unterbinden und planungsrechtlich steuern.

 

Konkret zu dieser Sitzungsvorlage (21. F-Plan-Änderung):

 

Ein Vorhabenträger, der auf die Planung, den Bau und den Betrieb von stationären Pflegeeinrichtungen spezialisiert ist, plant im Umfeld der bestehenden Gebäude des ehem. ´Kieler Stadtklosters´ die Errichtung eines neuen Pflegezentrums mit diversen Einrichtungen wie eine Pflegefachschule, betreutem (Service-) Wohnen, Mitarbeiterunterkünften sowie einem Kleinstangebot an Wohn- und Gewerbeeinheiten für den freien Markt.

 

Die Zufahrt soll direkt von der ‚Plöner Straße‘ aus in Richtung Osten sowie über die bestehende Zufahrt aus der ‚Hinrich-Wrage-Straße‘ aus in Richtung Süden erfolgen.

 

Das Areal der geplanten Einrichtungen, welche im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 planungsrechtlich vorbereitet werden, befindet sich auf den Flächen des ehem. ‚Kieler Stadtklosters‘. Der gültige Flächennutzungsplan der Gemeinde Malente weist in einem Teilgebiet des Plangebietes ‚Flächen für die Landwirtschaft‘ aus. Der Bebauungsplan Nr. 99 kann daher nicht vollständig aus dem bestehenden Flächennutzungsplan entwickelt werden. Hinsichtlich der Realisierung des Vorhabens ist daher die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Bebauung zu schaffen.

 

Darstellung des Plangeltungsbereiches:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Der Vorhabenträger hat Kontakt zum Planungsbüro B2K aus Kiel aufgenommen. Die Planung wird in der Sitzung vorgestellt.

 

Die Kosten des Bauleitplanverfahrens (inkl. sämtlicher anfallender Kosten für das Planungsbüro sowie alle im Rahmen des Verfahrens notwendigen Gutachterarbeiten) werden vom Vorhabenträger übernommen, zu dessen Sicherung entsprechende Kostenübernahmevereinbarungen geschlossen werden sollen. Der Vorhabenträger erklärt sich bereit, mit der Gemeinde Malente einen Städtebaulichen Vertrag für die Sicherung von o.g. Planungsleistungen, Erschließung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie ggf. anfallenden Investitionsfolgekosten zu schließen.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

Entspricht dem IGEK-Leitprojekt 6.6 (Gesundheitscampus)

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

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1. Für das Gebiet südlich der Bestandsbebauung des ehem. ´Kieler Stadtklosters´ und westlich des Landschaftsschutzgebietes ´Holsteinische Schweiz´ sowie nördlich der landwirtschafltichen Flächen an der ´Plöner Straße´ und östlich der ´Plöner Straße´ wird die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Pflegezentrums mit Pflegefachschule, Einrichtungen zum betreuten (Service-) Wohnen, Mitarbeiterunterkünften sowie kleinen Wohn- und Gewerbeeinheiten. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB geschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

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- Anlagen -

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