Sachbericht

Auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 10.12.2019 wird verwiesen. Der Entwurf der 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für einen Teilbereich südlich der Mühlenbergklinik, nördlich des Olandsweges und östlich der Frahmsallee in Bad Malente-Gremsmühlen lag in der Zeit vom 30.01.2020 bis 10.03.2020 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden geprüft; die Auswertung bzw. das Prüfergebnis ist in die Beschlussempfehlungen vom 11.03.2020 eingearbeitet, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger.

Es handelt sich um eine

 Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für einen Teilbereich südlich der Mühlenbergklinik, nördlich des Olandsweges und östlich der Frahmsallee in Bad Malente-Gremsmühlen eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

2. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

3. Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 13.02.2019 (Aufstellungsbeschluss) und 10.12.2019 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt (s. Anlagen).

4. Die Gemeindevertretung beschließt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) als Satzung.

5. Die Begründung wird gebilligt.

6. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

7. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den F-Plan zu berichtigen. In der Bekanntmachung unter 6) wird gleichzeitig auf die 19 Änderung des F-Planes im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB hingewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder:

davon anwesend:  

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

- Anlagen –

01    Beschlussempfehlungen vom 11.03.2020

02    Entwurf Planzeichnung Stand 11.03.2020

03    Entwurf Begründung Stand 11.03.2020

04    Auszug aus der Niederschrift vom 13.02.2019

05    Auszug aus der Niederschrift vom 10.12.2019 mit Beschlussempf. v. 23.09.2019