Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0296  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
31.03.2020    !!!wird verschoben!!! Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten      
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anl 01-Beschlussempfehlungen vom 11.03.2020  
Anl 02-Entwurf Planzeichnung Stand 11.03.2020  
Anl 03-Entwurf Begründung Stand 12.03.2020  
Anl 04-Auszug aus der Niederschrift vom 10.12.2019  

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Sachbericht

 

Auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 10.12.2019 wird verwiesen. Der Entwurf der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen lag in der Zeit vom 30.01.2020 bis 10.03.2020 nach § 3 Abs. 2

Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die

Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden geprüft; die Auswertung bzw. das Prüfergebnis ist in die Beschlussempfehlungen vom 11.03.2020 eingearbeitet, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

 

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

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  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen

eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

 

  1. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Der Beschluss des Planungsausschusses vom 10.12.2019 (Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) wird bestätigt (s. Anlagen).

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder:

davon anwesend:  

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

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- Anlagen

01    Beschlussempfehlungen vom 11.03.2020

02    Entwurf Planzeichnung Stand 11.03.2020

03    Entwurf Begründung Stand 12.03.2020

04    Auszug aus der Niederschrift vom 10.12.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl 01-Beschlussempfehlungen vom 11.03.2020 (143 KB)      
Anlage 2 2 Anl 02-Entwurf Planzeichnung Stand 11.03.2020 (1145 KB)      
Anlage 3 3 Anl 03-Entwurf Begründung Stand 12.03.2020 (544 KB)      
Anlage 4 4 Anl 04-Auszug aus der Niederschrift vom 10.12.2019 (126 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2020/0296   Satzung der Gemeinde Malente über die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0296-01   Satzung der Gemeinde Malente über die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich