Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0295  

Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98 für das Gebiet südlich der Wohnbebauung an der 'Hinrich-Wrage-Straße', westlich der Bestandsbebauung des ehem. 'Kieler Stadtklosters', nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' sowie östlich der 'Plöner Straße' -Pflegeheim Plöner Straße- ;
Hier: Vorstellung der Planung und Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
31.03.2020    !!!wird verschoben!!! Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten      
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

 

Allgemeines zu den Sitzungsvorlagen VO/20/2020/0295 (B-Plan 98), VO/20/2020/0300 (21. F-Plan-Änderung) und VO/20/2020/0301 (B-Plan 99):

 

Für die Planungen eines Pflegeheims an der Plöner Straße und der weiterführenden Überlegungen für ein Gesundheitszentrum mit Einrichtungen wie eine Pflegefachschule, Gebäude für betreutes (Service-) Wohnen, Mitarbeiterunterkünften und einem Kleinstangebot an ergänzenden Wohn- und Gewerbeeinheiten wird die Einleitung von drei Bauleitplanverfahren beantragt.

 

Der erste Aufstellungsbeschluss (B-Plan 98) betrifft das geplante Pflegeheim an der Plöner Straße. Diese "Briefmarkenplanung" soll autark von der restlichen Fläche im Regelverfahren durchgeführt werden. Die Fläche liegt gemäß gültigem Flächennutzungsplan in einem Bereich mit der Nutzungsbestimmung "SO Altenheim". Ein Investor mit entsprechender Bereitschaft zur Kostenübernahme der anfallenden Planungskosten ist hier vorhanden.

 

Der zweite (21. F-Plan-Änderung) und dritte (B-Plan 99) Aufstellungsbeschluss beinhaltet die "Restflächen" im Bereich rund um das ehem. "Kieler Stadtkloster" sowie die Flächen der Bestandsbebauung selbst. Die Entwicklung soll mittelfristig sukzessive erfolgen. Hier soll eine Kombination aus Pflegezentrum/Gesundheitszentrum, Wohnen und Gewerbe entstehen. Die Flächen der Bestandsbebauung werden in den Geltungsbereich mit aufgenommen, da ansonsten ein unbeplanter Innenbereich auf diesen Flächen entstehen würde, der ringsum durch Bauleitpläne eingenommen wird. Zudem stehen diese Bereiche in unmittelbarem gesamtplanerischen städtebaulichen Zusammenhang mit den Planungsüberlegungen der umliegenden Areale. Aufgrund der Abgrenzungen des gültigen Flächennutzungsplanes ergibt sich eine Restfläche dieses Planungsbereiches, welcher derzeit nicht über die Ausweisung der Sondergebietsfläche abgedeckt ist. Da sich Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickeln müssen, bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Aufgrund der mit den Planungen verbundenen Sach- und Fachfragen (Planinhalte, Erschließung, Entwässerung, Verkehr, Schall, Artenschutz etc.) ist die Aufstellung von Bebauungsplänen erforderlich. Die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus o.g. Gründen. Die Fassung von Aufstellungsbeschlüssen ist zwar formal nicht notwendig, jedoch mit zwei wesentlichen Faktoren verbunden:

 

1. Sie sind Willensbekundung der Selbstverwaltung. Hierdurch können die Planinhalte sowie alle damit verbundenen Entscheidungen und zeitlichen Abläufe von der politischen Vertretung der Gemeinde selbst und nicht durch einen Vorhabenträger oder Flächeneigentümer getroffen werden.

2. Durch die Einleitung von Bauleitplanverfahren mit Hilfe von Aufstellungsbeschlüssen kann die Gemeinde Plansicherungsinstrumente nach § 14 und § 15 BauGB (Veränderungssperre und Zurückstellung) anwenden und damit selbstständige Eingriffe durch Vorhabenträger, Flächeneigentümer o. ä. unterbinden und planungsrechtlich steuern.

 

Konkret zu dieser Sitzungsvorlage (B-Plan 98):

 

Der Vorhabenträger, der auf die Planung, den Bau und den Betrieb von stationären Pflegeeinrichtungen spezialisiert ist, plant im Bereich zwischen ‚Plöner Straße' und den bestehenden Gebäuden des ehem. ‚Kieler Stadtklosters' die Errichtung eines neuen Pflegeheims. Dafür wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt.

 

Die Zufahrt soll über eine neu einzurichtende Abbiegespur direkt von der ‚Plöner Straße' aus in Richtung Osten erfolgen. An einem kleinen Vorfahrtsbereich mit ca. 20 Parkplätzen soll ein viergeschossiges, U-förmiges vollstationäres Pflegeheim mit rund 120 Bewohnerplätzen und einer Tagespflegeeinrichtung errichtet werden. Der Gartenbereich des Pflegeheims entwickelt sich zur bestehenden Wohnbebauung im Norden.

 

Es haben bereits erste Gespräche der Vorhabenträger mit der Verwaltung in Abstimmung mit dem Kreis Ostholstein stattgefunden, wobei das Vorhaben grundsätzlich eine sehr positive Bewertung erhalten hat. Das Areal des geplanten Pflegeheims befindet sich auf den Flächen des ehem. ‚Kieler Stadtklosters', unterliegt jedoch keiner baurechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB. Hinsichtlich der Realisierung des Vorhabens und der damit verbundenen Sach- und Fachfragen ist daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, um die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die Errichtung der Bebauung zu treffen.

 

Der Plangeltungsbereich umfasst die Flächen des künftigen Grundstücks sowie die für die Errichtung einer neuen Abbiegespur notwendigen Bereiche der ‚Plöner Straße'. Das Grundstück des geplanten Pflegeheims hat eine Größe von ca. 6.400 m².

 

Geltungsbereich des B-Planes:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorkonzept des Vorhabenträgers:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Der Vorhabenträger hat Kontakt zum Planungsbüro B2K aus Kiel aufgenommen. Die Planung wird in der Sitzung vorgestellt.

 

Die Kosten des Bauleitplanverfahrens (inkl. sämtlicher anfallender Kosten für das Planungsbüro sowie alle im Rahmen des Verfahrens notwendigen Gutachterarbeiten) werden vom Vorhabenträger übernommen, zu dessen Sicherung entsprechende Kostenübernahmevereinbarungen geschlossen werden sollen. Der Vorhabenträger erklärt sich bereit, mit der Gemeinde Malente einen Städtebaulichen Vertrag für die Sicherung von o.g. Planungsleistungen, Erschließung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie ggf. anfallenden Investitionsfolgekosten zu schließen.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

Entspricht dem IGEK-Leitprojekt 6.6 (Gesundheitscampus)

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

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1. r das Gebiet südlich der Wohnbebauung an der Hinrich-Wrage-Straße, westlich der Bestandsbebauung des ehem. ´Kieler Stadtklosters´, nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der ´Plöner Straße´ sowie östlich der ´Plöner Straße´ wird der Bebauungsplan Nr. 98 mit der Bezeichnung „Pflegeheim Plöner Straße“ aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Pflegeheimes. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt schriftlich.

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt in Form einer 14-tägigen Auslegung des Planungskonzeptes. Der Termin wird öffentlich bekannt gemacht.

 

5. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB geschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

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- Anlagen

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