Sachbericht

In dem Städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Malente und der Langness GmbH & Co.KG vom 04.10.2007 wurde in § 11 Absatz 2 die Bewirtschaftung der Parkflächen durch Parkscheiben geregelt. In Absatz 3 wurde vereinbart, dass die Reinigung der Gemeinde ob- liegt, die Langness GmbH übernimmt im Gegenzug den Winterdienst. Die Kosten für Reini- gung und Winterdienst werden gegenseitig aufgerechnet, ein Kostenausgleich findet nicht statt.

Beide Regelungen sollten zunächst für einen Zeitraum von 5 Jahren beginnend mit Ver- tragsschluss gelten. Nach Ablauf des Zeitraumes entscheiden die Parteien einvernehmlich, ob sich die Regelung bewährt hat und fortgeschrieben werden soll oder ob Änderungsbedarf besteht und eine Anpassung erforderlich ist.

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.11.2012 beschlossen, diese vertrag- liche Vereinbarung um weitere 5 Jahre zu verlängern. Mit Vertrag vom 21.01./28.01.2013 haben beide Parteien der Vertragsverlängerung bis zum 03.10.2017 zugestimmt.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Da sich die Handhabung bewährt hat und auch das Unternehmen an einer Fortschreibung der Vereinbarung interessiert ist, wird eine Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre vor- geschlagen. Ferner wird angeregt, bei künftigen Vertragsverlängerungen auf einen Beschluss des Ausschusses zu verzichten, da es sich aus Sicht des Liegenschaftsamtes um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

Beschlussvorschlag

Die mit der Firma Langness GmbH & Co.KG für den Lenter Platz getroffene Vereinbarung zur Parkscheibenregelung und zum Reinigungs- und Winterdienst wird zunächst um 5 Jahre verlängert. Bei künftigen Vertragsverlängerungen wird auf die Einbeziehung des Aus- schusses verzichtet.

Anlage

Auszug aus dem Städtebaulichen Vertrag vom 04.10.2007 (§ 11)