Sachbericht

Der Entwurf der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung wurde vom Ausschuss in der Sitzung am 28.08.2019 zur Kenntnis genommen. Eine Beratung sollte bis zur Gemeinde-vertretung am 26.09.2019 in den Fraktionen erfolgen und die Beratungsergebnisse bzw. Änderungswünsche an die Verwaltung geleitet werden. Am Tag der Gemeindevertretung war lediglich ein Änderungswunsch an die Verwaltung gerichtet worden. So wurde der Tagesordnungspunkt aufgrund noch bestehender Rechtsunsicherheit und eines Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen und zurück in den Fachausschuss zur Beratung am 22.10.2019 verwiesen. Auch hier wurde keine Beschlussempfehlung ausgesprochen und der Punkt in die nächste Ausschussitzung verwiesen. Zur Vorbereitung der Unterlagen ist der Verwaltung erst verspätet ein Schreiben an die Fraktionen von Malenter Bürgern zugeleitet worden. Das Schreiben an die Fraktionen sowie die Anmerkungen wurden nebst Satzungsentwurf einer Fachanwaltskanzlei zwecks juristischer Prüfung zugeleitet.

Das Schreiben des Büros an die Gemeinde sowie die überarbeitete Fassung der Satzung (im Änderungsmodus) waren der Sitzungsvorlage VO/20/2019/0188-01 als Anlage beigefügt.

In der Sitzung des Planungsausschusses am 12.11.2019 wurden zur Satzung erneut Fragen aufgeworfen. Eine erneute Prüfung durch das beteiligte Anwaltsbüro ist erfolgt.

Das Schreiben des Büros an die Gemeinde sowie der erneut überarbeitete Satzungsentwurf sind als Anlage beigefügt.

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Die als Anlage beigefügte Niederschlagswasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Malente wird beschlossen.

- Anlagen –

- Anschreiben an Gemeinde

- Entwurf Niederschlagswasserbeseitigungssatzung