Sachbericht

zu a)

Antrag der SPD Fraktion

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Die Wiederaufnahme der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2019 ist aufgrund der bereits verstrichenen Ladungsfrist bereits nicht mehr möglich. Es erfolgte daher der Antrag der SPD-Fraktion (26.11.2019) auf Behandlung des Antrages in der Gemeindevertretung am 11.12.2019.

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Ursprünglicher Text des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher Geerdts,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rönck,

sehr geehrter Ausschussvorsitzender Herr Potz,

hiermit beantragt die SPD-Fraktion den Termin für den abgesagten Hauptausschuss am 04.12.2019 wieder in den Sitzungskalender aufzunehmen.

Grund des Antrages ist, dass wir im letzten Sozialausschuss ausführlich den Ernst der Lage zur Schaffung neuer Kindergartenplätze diskutiert haben und feststellen mussten, dass in dem Punkt der Standortfrage doch eine grosse Uneinigkeit herrscht und es auch zu Missverständnissen hinsichtlich der Protokollführung gekommen ist.

Bei Durchsicht der Niederschrift von der letzten Gemeindevertretung herrscht bei Punkt 14 Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze (70 Plätze) Klarheit.

Bei Punkt 15 Umsetzung des Grundsatzbeschluss zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze an zwei Standorten ist der jetzige Sachstand und die Beschlussvorlage "unklar". In der Niederschrift unter Punkt 15 wurde festgehalten, dass dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung vom Planungsausschuss (22.10.19) verschoben werden soll. Bei der nächsten Sitzung des Planungsausschuss wurde über diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr gesprochen, weil die Vorlage VO/20/2019/0214 uns erst vorgelegt wurde als der Tagesordungspunkt an der Reihe war.

In der Vorlage steht: 

"Die Verwaltung ist bislang davon ausgegangen, 70 neue Kinderbetreuungsplätze an zwei Standorten zu schaffen, insbesondere unter Berücksichtigung ortsnaher Schutzräume für die Waldkindergartengruppen (nicht die Horte)...."

Wir bitten um Klarheit und das in der Hauptausschusssitzung über diesen Punkt gesprochen wird und wir zu einer schnellen und zeitigen Lösung kommen, damit noch in der Gemeindevertretung dieser Beschluss gefasst werden kann und wir somit mit den Planungen und den Bau dieser Kinderbetreuungsplätze starten können. 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Weber

Zu b)

Historie der Beschlussfassung/ Stellungnahme der Verwaltung

06.08.2019

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Vorlage:VO/20/2019/0179 (Öffentliche Sitzung TOP 8)

Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze für die Gemeinde Malente

Hier: Grundsatzbeschluss

Beschluss:

1. Es werden bis zum Kindergartenjahr 2020/21 70 neue Betreuungsplätze für die Gemeinde Malente geschaffen. Hiervon werden bis zu 30 Betreuungsplätze für den U3- und bis zu 40 neue Plätze für den Ü3-Bereich geschaffen.

2. Das Betreuungsangebot soll auf Betreuungskernzeiten zwischen 8.00 Uhr – 16.00 Uhr sowie auf einen Frühdienst, der um 7.00 Uhr beginnt, sowie einen Spätdienst der um 18.00 Uhr endet, erstrecken. Hierbei soll auf eine bedarfsgerechte und flexible Betreuungszeit geachtet werden.

3. Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der zukünftigen „freien Kita-Wahl“ mit der Suche des wirtschaftlichsten und qualitativ hochwertigsten Trägers beauftragt. Zudem wird die Bürgermeisterin damit beauftragt in die vertraglichen Verhandlungen mit dem zutreffenden Träger zu treten und dies für die Beschlussfassung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Vorlage:VO/20/2019/0180 (Nichtöffentliche Sitzung TOP 13 -anonymisiert)

Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen für die Gemeinde Malente

Beschluss:

1. Es wird sich für die Schaffung von 50 Betreuungsplätzen in Form eines Neubaus in Modulbauweise ausgesprochen. Dieser soll auf dem gemeindeeigenen Seifensievers-Grundstück realisiert werden. Für den Fall, dass dies nicht realisierbar ist, wird die Gemeindevertretung ohne eine weitere Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Entscheidung um den Standort treffen.

2. XXXXX sollen weitere 20 Betreuungsplätze auf dem Gelände XXXX, Bad Malente-Gremsmühlen geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertretung 26.09.2019

Vorlage:VO/20/2019/0179 (Öffentliche Sitzung TOP 14)

Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze für die Gemeinde Malente

Hier: Grundsatzbeschluss

Beschluss:

1. Es werden bis zum Kindergartenjahr 2020/21 70 neue Betreuungsplätze für die Gemeinde Malente geschaffen. Hiervon werden bis zu 30 Betreuungsplätze für den U3- und bis zu 40 neue Plätze für den Ü3-Bereich geschaffen.

2. Das Betreuungsangebot soll auf Betreuungskernzeiten zwischen 8.00 Uhr – 16.00 Uhr sowie auf einen Frühdienst, der um 7.00 Uhr beginnt, sowie einen Spätdienst der um 18.00 Uhr endet, erstrecken. Hierbei soll auf eine bedarfsgerechte und flexible Betreuungszeit geachtet werden.

3. Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der zukünftigen „freien Kita-Wahl“ mit der Suche des wirtschaftlichsten und qualitativ hochwertigsten Trägers beauftragt. Zudem wird die Bürgermeisterin damit beauftragt in die vertraglichen Verhandlungen mit dem zutreffenden Träger zu treten und dies für die Beschlussfassung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Vorlage VO/20/2019/0179-02 (Öffentliche Sitzung TOP 15)

Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen für die Gemeinde Malente

Frau Bürgermeisterin Rönck erläutert die Sitzungsvorlage. Eine kurze Diskussion ergibt, dass eine Erhöhung auf 70 Betreuungsplätze und die Beratung über die Örtlichkeit im Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten im Beschluss berücksichtigt werden soll. Der nachstehende Beschluss ist dementsprechend angepasst.

Beschluss:

Es wird sich für die Schaffung von 70 Betreuungsplätze in Form eines Neubaus ausgesprochen. Die Standortfrage soll im nächsten Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Vorlage VO/20/2019/0179-03 (Nichtöffentliche Sitzung TOP 26)

Vertragsangelegenheiten

hier: Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen

Frau Bürgermeisterin Rönck beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 26 wird vertagt.

 Abstimmungsergebnis:

Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten 22.10.2019

Vorlage VO/20/2019/0214 (Öffentliche Sitzung TOP 12)

Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen

Wird vertagt.

Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten 12.11.2019

Vorlage VO/20/2019/0214 (Öffentliche Sitzung TOP 2)

Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bau eines neuen Kindergartens durch die Gemeinde selbst in modularer Stahlskelettbauweise auf dem Seifen-Siefers-Grundstück.

Abstimmungsergebnis:

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Stellungnahme der Verwaltung:

Wie aus der Historie erkennbar, hat der in der Frage zuständige Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sein Votum bzgl. der Umsetzung über die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen für die Gemeinde Malente in seiner Sitzung am 06.08.2019 abgegeben und der Gemeindevertretung entsprechende Beschlussempfehlungen vorgelegt.

Der Grundsatzbeschluss über die Schaffung von Betreuungsplätzen (VO/20/2019/0179) wurde in der Gemeindevertretung am 26.09.2019 bestätigt.

Bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses (VO/20/2019/0179) wurde ein Teil der Beschlussfassung auf den Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten übertragen (VO/20/2019/0179-02) und ein Teil der Beschlussfassung (VO/20/2019/0179-03) vertagt.

Hintergrund dieser Entscheidungen war, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2019 mitteilte, dass er in Erfahrung gebracht habe, dass sich die Förderung der Waldkindergärten mit der Kita-Reform verändern werde. Diese Änderung konnte im Verlauf der Sitzung nicht aufgeklärt werden.

Um die Umsetzung des Beschlusses nicht zu verzögern (Entscheidung über die Bauweise) wurde der Beschlusstext angepasst und die Verwaltung sagte eine umgehende Klärung der Sachlage zu.

Die Klärung der Verwaltung ergab, dass sich durch die Kita-Reform keine Änderungen hinsichtlich der Förderung von Waldkindergärten/Naturkindergärten ergeben werden.

Nach Prüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung kommt diese zu folgendem Ergebnis:

Die Protokollierung des Beschlusses der Gemeindevertretung in Verbindung damit, dass kein Wortprotokoll geführt wird, war nicht zielgerichtet. Sie ist und war damit geeignet diese Unklarheit auszulösen.

Vom Ablauf der Sitzung her ist jedoch festzustellen, dass lediglich die Frage zur Förderung eine Veränderung des Beschlusses erwirkt hat.

Eine Abstimmung über einen direkten abweichenden Beschluss vom Votum des Sozialausschusses hat es nicht gegeben. Zudem hat die Gemeindevertretung keinen direkten Beschluss getroffen, dass der Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten über seine bisherigen Aufgaben hinaus über Aufgaben aus dem Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport entscheiden soll.

Weiter ist festzustellen, dass wenn die Gemeindevertretung den Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport inhaltlich vollständig hätte ändern wollen, die Klärung der Förderungsfrage durch die Verwaltung nicht mehr notwendig gewesen wäre und der TOP 26 (VO/20/2019/0179-03) nicht hätte vertagt werden müssen. Die Kausalität der Zusammenhänge, insbesondere der Vertagung, macht daher deutlich, dass der Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport insoweit immer noch in der Umsetzung ist.

Weitere Ausführungen erfolgen bei Bedarf in der Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Vorlage VO/20/2019/0179-03 steht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 11.12.2019.

Abschließende Historie: Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.11.2019 für die Schaffung eines Neubaus durch die Gemeinde selbst in modularer Stahlskelettbauweise auf dem Seifen-Siefert-Grundstück ausgesprochen. Die Bestätigung des Beschlusses wird voraussichtlich ebenfals in der Gemeindevertretung am 11.12.2019 erfolgen. Derweil hat der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Haushaltsansätze gemäß eigener Beschlussempfehlung vom 06.08.2019 bestätigt.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 (ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

 Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Die Gemeindevertretung stellt die Beschlussfassung vom 26.09.2019 klar.

- Anlagen -