Sachbericht

Auf den Sachbericht des Gutachters, Herrn Broekmanns in der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderung am 12.11.2019, die Historie, die Beschluss-fassungen zur Erstellung von  integrierten Energetischen Quartierskonzepten (EQK) für die Klimaquartiere Malente Zentrum und Malente Dieksee wird zunächst verwiesen (vgl. Bezugsvorlagen, Berichte der Veraltung und Protokolle).

Die Energetische Stadtsanierung bietet Möglichkeiten, bezahlbares und energieeffizientes Wohnen zu erhalten oder zu schaffen. Der integrierte Ansatz eines EQK liefert einen Beitrag zur Dekarbonisierung von Quartieren. Die Senkung des Energieverbrauchs im Gebäude-sektor und von integrierten energetischen Lösungen insbes. zur Wärmeversorgung auf der Ebene von Quartieren spielt eine zentrale Rolle. Das EQK soll die technischen, wirtschaft-lichen und klimaschutzrelevanten Potenziale ermitteln, die Senkung des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes auf dem Gebiet des festgelegten Quartiersumgriff "Zentrum" beitragen. Das Konzept soll den Entscheidungsträgern sowie beteiligten Akteuren dann als Grundlage für anstehende Planungen/Umsetzungen im Bereich der energetischen sowie städtebaulichen Planungen als Richtschnur für die Gemeindeentwicklung dienen.

In einer vor Projektstart (EQK – Zentrum) durchgeführten Informationsveranstaltung mit der Selbstverwaltung am 15.08.2019 wurde festgestellt, dass es durchaus Sinn macht, das Klimaquartier um den Bereich der Diekseepromenade, der Plöner- und Eutiner Straße zu erweitern, um vor allem die dort befindlichen gewerblich genutzten Einrichtungen (Hotels, Kliniken, Apartmentanlagen, LSV) einzubeziehen, um auch in diesem zweiten Quartier einen nachhaltigen Rückgang des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen zu erreichen.

Die Wärmeversorgung der Gebäude in den beiden Quartieren erfolgt derzeit über dezentrale Feuerungsanlagen. Unter klimapolitischen Gesichtspunkten sind hier erhebliche Optimie-rungspotenziale vorhanden, insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Entwicklung eines Wärmenetzes. Dieses entspricht auch den Vorgaben der Bundesregierung im Klima-schutzpaket sowie im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und entlastet die Nutzer/ Verbrau-cher*Innen bei den Mehrkosten, die durch die Besteuerung der CO2-Emissionen ausgelöst werden.    

Das Untersuchungsgebiet für das Quartier "Dieksee" sollte auf Vorschlag des Gutachters den am Dieksee gelegenen Bereich, südlich der Bahnlinie umfassen (siehe beigefügte Karte). Hier zieht sich die Plöner Straße (L56) von Süden bis Norden durch das Gebiet. Im Westen wird das Gebiet durch den Dieksee begrenzt. Im Norden reicht das Gebiet bis zur Bahnlinie mit dem ehe. Hotel Intermar, welches vom Quartier mit eingeschlossen wird. Im Osten wird das Quartier durch das Bergengehölz begrenzt. Im Süden reicht das Gebiet bis zum Ferienhof Viert. Das Quartier beinhaltet damit eine Fläche von ca. 66 ha und besteht überwiegend aus Wohngebäuden mit mehreren prägenden Hotelanlagen. Zudem liegen in dem Quartier drei Kliniken und das Sport- und Bildungszentrum des LSV.

Für die Erstellung eines weiteren EQK, Klimaquartier Malente Dieksee wurden zwei Umsetzungs- bzw. Finanzierungsvarianten aufgezeigt. Zum einen die Erweiterung des Gebietsumgriffs im Klimaquartier Zentrum, um den vorstehend genannten Bereich „Dieksee“ im Rahmen der vorliegenden KfW-Fördermittelzusage (Variante a). 

Oder, die Erstellung eines EQK im Rahmen eines zweiten Fördermittelantrags aus dem KfW-Programm energetische Stadtsanierung (432) für das Klimaquartier Malente Dieksee (Variante b).

Für beide Varianten liegen die Voraussetzungen einer Förderung von 65% der Gesamtkosten aus dem  KfW-Programm 432 und eine 20%ige Ergänzungs-Förderung aus Landesmitteln durch die IB.SH vor. Eine unabhängige Erstellung beider Konzepte bringt Vorteile, z. B. die zeitlich unabhängige Fertigstellung je Projektfortgang sowie die Möglichkeit je Quartier einen Klimamanager (auch externe Begleitung) mit KfW-Fördermitteln zu finanzieren.

Analog der Förderzuschüsse für das Quartier "Zentrum" verbleibt nach überschlägiger Berechnung der Gesamtkosten (abzüglich Fördermittel) für das Quartier Dieksee noch ein Eigenanteil rund 25.000 € für die Gemeinde Malente. Haushaltsmittel i. H. v. 25.000 € stehen im Haushaltsplan 2019, Produktsachkonto "Geleistete Zuwendungen der Gemeinde" (Teilinvestitionsplan 5.1.1.20 - 1991100) bereit. 

Nach kurzer Aussprache und Beratung mit dem anwesenden Gutachter hat der Ausschuss am 12.11.2019 den Beschluss für die Variante b einstimmig (9 Ja-Stimmen) gefasst.

Die Empfehlung des Ausschusses für Variante b ist im Beschlussvorschlag formuliert. 

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Teilfinanzplan

Es handelt sich um eine

 Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Die Verwaltung wird beauftragt für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen aus dem KfW Programm Nr. 432 einen Zuschuss-antrag für das Quartier "Dieksee" bei der KfW und der IB.SH zu stellen. Der Gebietsumgriff für das Quartier wird gemäß beigefügter Karte (Anlage 1) festgelegt.

Haushaltsmittel i. H. v. 25.000 € werden aus dem Haushaltsplan 2019, Produktsachkonto "Geleistete Zuwendungen der Gemeinde" (Teilfinanzplan 5.1.1.20 - 1991100) bereitgestellt

Anlage 1 Karte, Gebietsumgriff Klimaquartier Malente Dieksee