Sachbericht

Auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 25.06.2019 wird verwiesen. Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für ein Gebiet östlich von Sieversdorf, südlich der Kreisstraße 1, südlich der Grundschule lag in der Zeit vom 09. September 2019 – 18. Oktober 2019 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) wurde ein Antrag auf Inaussichtstellung auf eine Ausnahme/Befreiung von den Beschränkungen der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet „Holsteinische Schweiz“ gestellt. Die Inaussichtstellung der UNB für die naturschutzrechtliche Ausnahme für die Ausweisung liegt vor; sie ist dieser Vorlage zur Kenntnis als Anlage beigefügt.

Hinweis zur Beratungsfolge:

Der Planungsausschuss tagt am 10.12.2019, die Gemeindevertretung am 11.12.2019. Vorbehaltlich der Empfehlung des Fachausschusses steht dieser Punkt auf der Tagesordnung für beide Gremiensitzungen.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger.

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden geprüft; die Auswertung bzw. das Prüfergebnis ist in die Beschlussempfehlungen vom 20.11.2019 eingearbeitet, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

Es handelt sich um eine

 Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für ein Gebiet östlich von Sieversdorf, südlich der Kreisstraße 1, südlich der Grundschule eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

2. Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 10.12.2018 (Aufstellungsbeschluss) und 25.06.2019 (mit der Abwägung aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt (s. Anlagen).

3. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

4. Die Gemeindevertretung beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung.

5. Die Begründung wird gebilligt.

6. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder:

davon anwesend:  

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

- Anlagen –

01    Beschlussempfehlungen vom 20.11.2019

02    Entwurf Planzeichnung Stand 22.05.2019

03    Entwurf Begründung Stand 19.11.2019

04    Auszug aus der Niederschrift vom 10.12.2018

05    Auszug aus der Niederschrift vom 25.06.2019 mit Beschlussempfehlungen vom 07.05.2019 aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren

06    Inaussichtstellung der Unteren Naturschutzbehörde vom 08.09.2019