Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2019/0230  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
21.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
11.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Hundesteuersatzung mit eingearbeiteten Nachtragssatzungen  

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Sachbericht

Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 26.09.2019 unter dem TOP 18 „Verabschiedung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes“ unter anderem mit der Erhöhung der Hundesteuer ab dem 01.01.2020 ausgesprochen. Danach soll über diese Option beim Hauhalt 2020 diskutiert werden. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat mit Schreiben vom 09.09.2019 (Haushaltskonsolidierungserlass) auf die Notwendigkeit der Anhebung der Hundesteuer für den 1. Hund auf mindestens 120,00 Euro hingewiesen.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

1. Ergebnisplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

~ 11.200

0

~ 11.200

~ 11.200

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 


Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

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Die beigefügte „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente“ wird erlassen.

 

 

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- Anlage -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hundesteuersatzung mit eingearbeiteten Nachtragssatzungen (33 KB)