Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Vorlage - VO/20/2019/0188-01
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Sachbericht
Der Entwurf der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung wurde vom Ausschuss in der Sitzung am 28.08.2019 zur Kenntnis genommen. Eine Beratung sollte bis zur Gemeinde-vertretung am 26.09.2019 in den Fraktionen erfolgen und die Beratungsergebnisse bzw. Änderungswünsche an die Verwaltung geleitet werden. Am Tag der Gemeindevertretung war lediglich ein Änderungswunsch an die Verwaltung gerichtet worden. So wurde der Tagesordnungspunkt aufgrund noch bestehender Rechtsunsicherheit und eines Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen und zurück in den Fachausschuss zur Beratung am 22.10.2019 verwiesen. Auch hier wurde keine Beschlussempfehlung ausgesprochen und der Punkt in die nächste Ausschussitzung verwiesen. Zur Vorbereitung der Unterlagen ist der Verwaltung erst verspätet ein Schreiben an die Fraktionen von Malenter Bürgern zugeleitet worden. Das Schreiben an die Fraktionen sowie die Anmerkungen wurden nebst Satzungsentwurf einer Fachanwaltskanzlei zwecks juristischer Prüfung zugeleitet.
Das Schreiben des Büros an die Gemeinde sowie die überarbeitete Fassung der Satzung (im Änderungsmodus) sind als Anlage beigefügt.
Gemeindeentwicklung
Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes
Unser Malente 2030.
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| Ja |
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| Nein | Begründung: |
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Die in der Anlage beigefügte Niederschlagswasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Malente wird beschlossen.
- Anlagen –
- Anschreiben an Gemeinde Malente vom 18.10.2019
- Entwurf Niederschlagswasserbeseitigungssatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anschreiben an Gemeinde Malente vom 18.10.2019 (201 KB) | |||
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2 | Entwurf Niederschlagswasserbeseitigungssatzung 2019-08-23 Änderungsmodus (4316 KB) | |||
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