Sachbericht

Im Rahmen der Einrichtung der Stabstelle Gemeindeentwicklung wurden die Aufgaben der betroffenen Planstelle im Sachbereich Finanzen, die bis dahin die Akquise und die Abrechnung von Fördermitteln, sowie die Sachbearbeitung der Zweitwohnungssteuer und die Abwicklung von Spendengeldern beinhaltet hat, aufgeteilt.

Der Themenbereich Fördergelder wurde der Stabstelle Gemeindeentwicklung zugeordnet, da dort auch die Themenbereich Städtebauförderung,

„ Malente 2030“ und IGEK angesiedelt wurden.

Die Aufgaben Zweitwohnungssteuer verblieben in dem Sachbereich Finanzen.

Die Stellen wurden im Rahmen des Stellenplanes 2018 neu zugeordnet und unbefristet ausgewiesen.

Die Stelle der Stabstelle als Vollzeitstelle, da dort die vorgenannten Aufgaben hinzukamen. Die Stelle im Sachbereich 2 mit einem Stellenanteil von 0,5.

Im Rahmen der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 06.02.2018 wurde die Planstelle im Sachbereich Finanzen/Zweitwohnungssteuer auf 2 Jahre ab Besetzung befristet.

Die Besetzung der Stelle in der Stabstelle erfolgte durch die bisherige Stelleninhaberin, die Besetzung der Planstelle im Sachbereich Finanzen für die Zweitwohnungssteuer erfolgte über eine externe Einstellung erfolgen.

Da die Aufgaben der Planstelle im Sachbereich Finanzen –Zweitwohnungssteuer Aufgaben beinhaltet, die weder neu noch vorrübergehend bearbeitet werden und zudem die Einnahmen der Gemeinde in großem Maße tragen, wäre eine weitere Befristung der Planstelle nicht im Konsens mit den Bestrebungen der Haushaltskonsolidierung.

Die Einnahmen der Zweitwohnungssteuer belaufen sich im Gegensatz zum Jahr 2018 (Einnahmen von 206.000,- EURO) für das Jahr 2019 planmäßig auf mindestens 300.000,- EURO. Zum Stichtag 31.07.2019 sind Zweitwohnungssteuern in Höhe von 278.000,-EURO vereinnahmt worden.

Zudem kann aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Befristung eines Arbeitsvertrages nicht unendlich beliebig fortgeführt werden.

Im Hinblick auf den erhöhten Arbeitsaufwand durch die Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein wird im Jahr 2019 die Aufgabe der Neubewertung der Objekte zusätzlich anstehen.

Die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 auf 39 Stunden ist für die Sachbearbeitung - Aufbereitung der Vorgänge im Widerspruchsverfahren - notwendig.

Weiterhin unterstützt die Planstelle den Sachbereich in der Erledigung der Aufgaben, die durch längere Vakanzen während eines Wiederbesetzungsverfahrens und auch Aufgaben einer Planstelle, für die eine Wiederbesetzung noch geprüft wird, auffängt. Weiterhin leistet die Planstelle immer wieder Unterstützungsarbeit in Zeiten von Mutterschutz- bzw. Erziehungszeiten und Teilzeitarbeitskräften.

Mit der Entfristung und auch der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ist die Gemeinde Malente u.a. in der Lage der bisherigen Stelleninhaberin eine langfristige Perspektive zu bieten und für die Verwaltung eine gut eingearbeitete und gerade in der Phase der Doppik-Umstellung wertvolle Arbeitskraft langfristig zu binden.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Die Personalkosten für eine Vollzeitstelle EG 6 belaufen sich auf jährlich rund 39.000,- Euro.

Es handelt sich um eine

Der Hauptausschuss stimmt der Erhöhung einer Planstelle im Sachbereich Finanzen auf eine Vollzeitstelle sowie deren Entfristung zu.