Sachbericht

Die Gemeinde Malente kauft seit 2008 die o.a. Fahrt ein. Sie soll die Schüler/innen in akzeptabler Zeit nach der 6. Unterrichtsstunde von Eutin nach Nüchel, Benz, Malkwitz, Sieversdorf und Bad Malente-Gremsmühlen befördern. Der Kreis Ostholstein hat mit Schreiben vom 13.12.2013 eine Kostenbeteiligung an der Linie mit der Begründung abgelehnt, dass die zumutbare Wartezeit zwischen Unterrichtsende und Abfahrt des Busses (Fahrt 715) von 90 Minuten nicht regelmäßig überschritten wird.

Im Oktober 2018 wurde eine neue Vereinbarung für die Dauer des Schuljahres 2018/2019 geschlossen, sodass nun eine neue Vereinbarung für das Schuljahr 2019/2020 bevorsteht.

Mit Schreiben vom 07.06.2019 wurde der Verwaltung ein neuer Vereinbarungsentwurf zugesandt. Die Gemeinde Malente zahlt als Ausgleich eine Vergütung für die im Schuljahr 2019/2020 geleisteten 21,5 Mehrkilometer je Fahrt. Es wird hier ein Betrag in Höhe von 2,57 € je Kilometer fällig (Schuljahr 2018/19 i. H. v. 2,49 €). Bei 186 Schultagen (Schuljahr 2019/20, 3 bewegliche Ferientag nicht heraus gerechnet) entstehen der Gemeinde Malente für die zusätzliche Fahrt Kosten in Höhe von 10.277,43 €.

Dieser Betrag ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Vereinbarung endet am 31.08.2020.

Es ist nach Rücksprache mit den betroffenen Schulen die zusätzliche Fahrt notwendig.

In der Anlage enthalten sind die Fahrgastzählung der 26. KW und ein Ausdruck des Linienfahrplanes.   

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Die Verwaltung empfiehlt die Vereinbarung um ein weiteres Schuljahr zu verlängern.

1. Verwaltungshaushalt

2. Vermögenshaushalt

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung über die Fahrt 711 der Linie 5507 Eutin-Malente für das Schuljahr 2019/20 zu unterzeichnen.

- Anlagen -