Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2019/0152  

Betreff: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2019, Klimaschutzkonzept und Umweltbeauftragte - i. V. m. Sachstandsbericht zum Antragsverfahren energetische Stadtsanierung, KFW-Programm 432
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
30.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag 03_2019 SPD Fraktion Klimaschutzkonzept und Umweltbeauftragte_05.03.2019  
Anlage 2,Erneuerung Straßenbeleuchtung Statistik 1-2019  

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Sachbericht

Zunächst wird inhaltlich auf den in der Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2019 verwiesen.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Malente“ (IKKM) in der Fassung vom 14.11.2013 mit Ergänzungen vom 27.02.2014 (88 Seiten) ist auf der Internetseite der Gemeinde Malente unter https://www.malente.de/de/Klimaschutzkonzept als PDF-Datei eingestellt.

 

In diesem Zusammenhang wird verknüpfend auf die am 11.04.2019 erfolgte Antragstellung auf einen Zuschuss für die Förderung des Klimaquartiers Malente Zentrum (Quartierskonzept) aus dem KFW-Programm 432 verwiesen. Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 28.03.2019 einstimmig den Beschluss gefasst, diesen Zuschuss-Antrag zu stellen. Als Gebietsumgriff wurde der Bereich - analog des Untersuchungsgebietes im Städtebauförderprogramm – festgelegt.

 

Um den Bezug zu dem Antrag der SPD-Fraktion herzustellen, wird auf nachstehende Auszüge aus der Vorhabenbeschreibung zum KFW-Antrag verwiesen:

Die übergeordneten Vorgaben sind die klimaschutz- und energiepolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und des Landes Schleswig-Holstein.

Auch die Gemeinde Malente hat sich eigene ehrgeizige Ziele gesetzt, die nur durch das Handeln in den verschiedenen Sektoren und Bereichen gemeinsam mit den Gemeindewerken erreicht werden können. Dabei spielen die Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudesektor und von integrierten energetischen Lösungen, insb. zur Wärmeversorgung auf der Ebene von Quartieren, eine zentrale Rolle.

 

Das Quartierskonzept soll die technischen, wirtschaftlichen und klimaschutzrelevanten Potenziale ermitteln, die zur Senkung des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes - auch in der Gemeinde Malente - beitragen.

 

Dieses gilt sowohl für Wohngebäude als auch für die öffentlichen und gewerblich genutzten Liegenschaften sowie weitere im Quartier vertretene Objekte. Darüber hinaus müssen jedoch auch Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinssteigerung und Sensibilisierung entwickelt werden, die zur nachhaltigen Veränderung des alltäglichen Nutzerverhaltens beim Umgang mit energetischen und nichtenergetischen Ressourcen führen.

Durch eine projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und Akteursbeteiligung sollen hierzu bereits erste wichtige Impulse gesetzt werden, die anschließend durch die im Konzept zu entwickelnden Maßnahmen verstetigt werden sollen (vgl. auch S. 63 IKKM –Vermittlung Energieberatung).

 

Das Konzept soll den Entscheidungsträgern und beteiligten Akteuren als Instrument im Bereich der energetischen sowie städtebaulichen Planungen dienen. Es soll auf den vorhandenen Planungen und konzeptionellen Untersuchungen (z. B. Integriertes Klimaschutzkonzept (IKKM) und Strategie Malente 2030 (IGEK)) aufbauen, diese ergänzen und für das untersuchte Quartiersgebiet konkrete Handlungsvorschläge und Lösungsvarianten ausarbeiten. Ziel ist, die Entwicklung eines spezifischen Maßnahmenkataloges, der eine Handlungsgrundlage für die Optimierung des Quartiersgebietes bilden wird, der im Rahmen eines förderfähigen Sanierungsmanagements koordiniert und umgesetzt werden kann (Hinweis: vgl. dazu auch S. 56 und 57 des IKKM 2013 – Klimaschutzbeauftragter in der Gemeinde Malente –Schaffung einer halben Stelle, sowie S. 65 Energiemanagement im kommunalen Bereich - Gebäudemanager).

 

Es sollen Mustersanierungskonzepte für mehrere quartierstypische Wohngebäude, das „Haus des Gastes“, relevante Objekte im Eigentum der Gemeinde, die geplanten Sanierungen/Erweiterungen von Rathaus, sowie ggf. weitere relevante Gebäude erarbeitet werden (vgl. S. 65 IKKM, Energiemanagement im kommunalen Bereich). Für die Liegenschaften der Gemeinde Malente liegen Optimierungsvorschläge aus dem IKKM vor. Für diese Gebäudetypen sollen unterschiedliche Sanierungsvarianten und deren Auswirkungen auf den Energiebedarf, Treibhausgasausstoß und die Kosten dargestellt werden. Die Mustersanierungskonzepte für die quartierstypischen Gebäude sollen den Akteuren als Entscheidungshilfe dienen.

Die Sanierungskonzepte für die gemeindlichen Objekte werden auf Grundlage von Nutzungs-, Sanierungskonzepten erstellt (vgl. HdK).

 

Wichtig ist dabei, dass sich die Maßnahmen in ihrer Wirkung gegenseitig möglichst ergänzen und bei der Umsetzung logisch und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Eine realistische Einschätzung der Umsetzungsphasen und die Benennung von Verantwortlichkeiten sind zu berücksichtigen. Der Zeitplan sollte die umsetzungsorientierten Empfehlungen aus dem Maßnahmenkatalog so gestalten, dass dieser im Anschluss an die Konzepterstellung als realistische Orientierungshilfe für das Handeln der in die Konzeptumsetzung eingebundenen Akteure dienen kann.

 

Es müssen geeignete Indikatoren entwickelt werden, mit deren Hilfe sich für die einzelnen Maßnahmen Aussagen zum Umsetzungsfortschritt und der Wirkung ableiten lassen.

 

(Ende Auszug Vorhabenbeschreibung KFW-Antrag)

 

 

 

Angefangene- bzw. umgesetzte Maßnahmen aus dem IKKM - 2013:

 

Maßnahme aus dem Bereich Energieeinsparungen in Gebäuden

LED-Straßenbeleuchtung (S. 68: Priorität hoch):

Modernisierung der Straßenbeleuchtung im Gebiet der Gemeinde Malente. Einsatz energieeffizienter LED-Technik in ca. 500 Lampen.

Vom Bauamt wurde dazu eine Übersichtstabelle erstellt (siehe Anlage 2).

 

Maßnahme aus dem Bereich Mobilität

Bürgerbus Malente (S. 69: Priorität hoch)

Durch ein koordiniertes System eines „Bürgerbusses“, der ehrenamtlich von Bürgern der Gemeinde Malente betrieben wird, wird die Mobilität vieler Bürger gesteigert und die Anzahl der Individualfahrten mit dem PKW gesenkt.

 

 

Lösungsansatz:

Aus Sicht der Verwaltung sollte zunächst zeitnah eine weitere Zuschuss-Antragstellung über das KFW-Programm 432 für die Stelle eines Sanierungs- bzw. Energiemanagements erfolgen. Nach Förderrichtlinie ist die Mitwirkung des Sanierungsmanagers in der Phase der Konzepterstellung möglich.

Darüber hinaus wird empfohlen, dass bei dieser Stelle die  Aufgaben des Klimaschutzbeauftragten (Maßnahme 1.1 IKKM), Vermittlung Energieberatung (Maßnahme 3.1 IKKM), Maßnahme des Energiemanagements im kommunalen Bereich (Maßnahme 3.2 IKKM) mit angesiedelt werden.

 

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- Anlagen:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2019, Klimaschutzkonzept u. Umweltbeauftragte

2. Übersichtstabelle Bauamt

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag 03_2019 SPD Fraktion Klimaschutzkonzept und Umweltbeauftragte_05.03.2019 (100 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2,Erneuerung Straßenbeleuchtung Statistik 1-2019 (268 KB)