Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2019/0147  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 für den Bereich nördlich der Otto-Struck-Straße und südlich der Bahnlinie Kiel Hauptbahnhof - Lübeck;
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
30.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anl 01 - 19-04-09_3ÄBP48_Malente_Gesamtplan  
Anl 02 - 19-04-09_3ÄBP48_Malente_Einzeldokumente  
Anl 03 - 19-04-04_3ÄBP48_Malente_Begründung  
Anl 04 - Artenschutzrechtl. Stellungnahme, BIOPLAN, 19.08.2018  
Anl 05 - Baugrundbeurteilung, Egbert Mücke, 11.04.2018  
Anl 06 - Schalltechnisches Gutachten, Busch, 30.01.2019  

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Sachbericht

 

In der Sitzung am 10.12.2018 wurden die neuen Varianten für das Wohnkonzept vorgestellt. Der Ausschuss erteilte die Freigabe, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss auf der vorgestellten Grundlage vorzubereiten.

 

In der Zwischenzeit hat der Vorhabenträger Kontakt zu einem neuen Investor aufgenommen. Der neue Investor (Noah-Haus) wird sich in der Sitzung vorstellen. An dem vorgestellten Konzept wird festgehalten.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger.

Ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten wurde mit dem Vorhabenträger entsprechend der Beschlusslage aus dem Planungsausschuss vom 05.09.2018 geschlossen.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 

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  1. Der Entwurf der Satzung der Gemeinde Malente über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 für den Bereich nördlich der Otto-Struck-Straße und südlich der Bahnlinie Kiel Hauptbahnhof – Lübeck und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

  1. Der Entwurf der o. g. Satzung und die Begründung sowie wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen Vertrag zur Sicherung der Erschließung des Gebietes der 3. Änderung des B-Planes Nr. 48 vorzubereiten. Nach § 10 der Hauptsatzung entscheidet der Planungsausschuss über den Abschluss von Erschließungsverträgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

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- Anlagen -

 

Entwurf Planzeichnung gesamt Stand 04.04.2019

Entwurf Einzelelemente Planzeichnung vergrößert, Stand 04.04.2019

Entwurf Begründung Stand 04.04.2019

mit den Anlagen:

-          Prüfung der besonderen Artenschutzbelange, BIOPLAN, 19.08.2018

-          Baugrundbeurteilung, Egbert Mücke, 11.04.2018

-          Schalltechnisches Gutachten, Akustik Busch, 30.01.2019

 

Hinweis: Die der Begründung beigefügten Gutachten bitte für die weiteren Beratungen/Sitzungen wiederverwenden; ein erneuter Versand in Papierform ist nicht vorgesehen.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl 01 - 19-04-09_3ÄBP48_Malente_Gesamtplan (452 KB)      
Anlage 2 2 Anl 02 - 19-04-09_3ÄBP48_Malente_Einzeldokumente (519 KB)      
Anlage 3 3 Anl 03 - 19-04-04_3ÄBP48_Malente_Begründung (1000 KB)      
Anlage 4 4 Anl 04 - Artenschutzrechtl. Stellungnahme, BIOPLAN, 19.08.2018 (929 KB)      
Anlage 5 5 Anl 05 - Baugrundbeurteilung, Egbert Mücke, 11.04.2018 (1430 KB)      
Anlage 6 6 Anl 06 - Schalltechnisches Gutachten, Busch, 30.01.2019 (1995 KB)