Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2019/0120  

Betreff: Integriertes Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen, KFW Programm 432
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
13.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zurückgestellt   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Karte_Gebietskulisse_integriertes_Quartieskonzept  

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Sachbericht

Zunächst wird auf den Einleitungsbeschluss für die Fördermittelakquise für ein fachplanerisches Fachkonzept – hier: Sanierungs-, Leistungs- und Nutzungskonzept für das Haus des Gastes/Hochbauten im Kurpark – in der der Gemeindevertretung vom 25.10.2018 verwiesen (vgl. Vorlage 20/2018/0064). Für die Erstellung des Fachkonzeptes wurden im Wirtschaftsplan 2019 der KV Mittel i. H. von 60.000 € bereitgestellt.

Im Rahmen der Fördermittelakquise für  das fachplanerische Konzept ergibt sich derzeit folgender Sachstand. Im Hinblick auf eine mögliche Finanzierung der aus dem Gutachten resultierenden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen ergab die Prüfung, dass dafür das KFW-Programm 432 „Förderung öffentlicher Einrichtungen/energetische Stadtsanierung am besten geeignet ist. Förderfähig ist die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen und Zuschüsse für ein Sanierungsmanagement. Zuschuss 65% der förderfähigen Kosten.

 

Die Maßnahmenumsetzung ist im zweiten Schritt dann durch Förder-Programme (Zuschuss-Programm 431 und für Privatpersonen 430) oder über einen Sanierungskredit (151) möglich. Diese Programme beinhalten auch die Förderung „Baudenkmale energieeffizient sanieren“. Da eine energetische Sanierung sich oftmals nicht mit allen Denkmalschutzauflagen vereinbaren lassen, bietet das Programm vereinfachte Fördervoraussetzungen für Baudenkmale und Gebäude mit erhaltenswerter Substanz an.

Aus diesem Programm werden sowohl energetische Komplettsanierung zum KFW-Effizienzhaus, als auch Teilmaßnahmen mit Einzelmaßnahmen, wie Heizung erneuern und/oder Fenster austauschen gefördert.

Förderziel der Bundesregierung, die dieses Programm aufgelegt hat, ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß im Gebäudebereich bis zum Jahr 2020 um 40 % und bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 % zu senken.

 

Als Quartier kann in diesem Falle, das gesamte Kurpark-Areal mit allen Liegenschaften gelten. Es könnten aber auch alle kommunalen Liegenschaften (Rathaus, Schulen u.a.) mit einbezogen und als erweiterte Quartierkulisse festgesetzt werden. Da die kommunalen Liegenschaften sich fast über das gesamte Gebiet der vorbereitenden Untersuchung verteilen, sollte aus Sicht der Verwaltung der analoge Gebietsumgriff als Areal für die Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes festgelegt werden.

 

Hintergrund der Empfehlung ist auch, dass div. Gebäude von Privateigentümern (z. B. Intermar, Bahnhofsgebäude, Liegenschaften CJD, Gewerbe-, Handel-, Dienstleistung u. priv. Haushalte) im VU-Gebiet eine energetische Ertüchtigung benötigen. Privatpersonen können das Zuschussprogramm KFW 430 für energetische Sanierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Fördervoraussetzung für diese ist, dass die Kommune feststellt, dass es sich um ein förderfähiges Quartier im Sinne der Förderrichtlinien handelt. Es muss sich um eine angemessene Fläche handeln und die Beantragung von Zuschüssen für das jeweilige Quartier ist mit den städtebaulichen Planungen und energetischen Entwicklungskonzepten vereinbar. Ein einzelnes Gebäude gilt nicht als Quartier im Sinne des Programms.

 

Im Rahmen der Durchführung des integrierten Entwicklungskonzeptes ist das Fachkonzept – hier: Sanierungs-, Leistungs- und Nutzungskonzept für das HdK/Hochbauten im KP- mit zu erstellen.

Für die Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes in der erweiterten Gebietskulisse durch fachkundige Dritte (eigene Personalkosten sind nicht förderfähig)  ist zunächst von Kosten i. H. von 120.000 € auszugehen.

Bei der genannten Förderquote von 65 % ergibt sich eine Förderzuschuss von 78.000 € aus dem KFW Programm 432.          

Die ergänzend Haushaltsmittel i. H. von 60.000 € können gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 13.12.2018  im Haushaltsplan 2019 aus dem Produktsachkonto Geleistete Zuwendungen der Gemeinde (Teilergebnisplan 5.1.1.20-1991100) bereitgestellt werden.

Für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahme aus dem KFW Programm Nr. 432 sollte der Gebietsumgriff  für den Bereich, der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB, des ASO-Städtebauförderprogramms „Zentrum Malente“, gemäß der beigefügten Karte (Anlage 1) durch Beschluss der Selbstverwaltung festgelegt werden.  

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

1. Teilergebnisplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

2. Teilinvestitionsplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

60.000€

 

 

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 

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Die Verwaltung wird beauftragt für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen aus dem KFW Programm Nr. 432 einen Zuschuss-Antrag zu stellen. Der Gebietsumgriff umfasst den Bereich der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB, des ASO-Städtebauförderprogramms „Zentrum Malente“, gemäß der beigefügten Karte (Anlage 1)

Die ergänzenden Haushaltsmittel i. H. von 60.000 € werden gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 13.12.2018  im Haushaltsplan 2019 aus dem Produktsachkonto Geleistete Zuwendungen der Gemeinde (Teilergebnisplan 5.1.1.20-1991100) bereitgestellt.

 

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- Anlage: 1 – Karte_Gebietskulisse_integriertes_Quartierskonzept

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Karte_Gebietskulisse_integriertes_Quartieskonzept (13037 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2019/0120   Integriertes Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen, KFW Programm 432   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2019/0120-01   Integriertes Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen, KFW Programm 432   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2019/0120-02   Integriertes Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen, KFW Programm 432 Untersuchungsgebiet Malente Zentrum und Malente Dieksee   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
20/2019/0120-02-01   Integriertes Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen, KFW Programm 432 Untersuchungsgebiet Malente Zentrum und Malente Dieksee   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
2019/0120-02-01-01   Integriertes Quartierskonzept Dieksee für energetische Sanierungsmaßnahmen, KFW Programm 432 Förderantrag Sanierungsmanagement   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
2019/0120-02-01-02   Integriertes Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen, KFW Programm 432 Untersuchungsgebiet Malente Dieksee - Beschlussfassung   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
2019/0120-02-01-04   Integrierte energetische Quartierskonzepte der Klimaquartiere Zentrum und Dieksee Grundsatzbeschluss: Aufbau leitungsgebundene, kommunale Wärmeversorgung   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
9/0120-02-01-04-01   Integrierte energetische Quartierskonzepte für das gesamte Gemeindegebiet - Grundsatzbeschluss hier: mittelfristiger Aufbau einer Alternative zum Gasnetz, um fossile Energieträger abzulösen und den CO2-Minderungszielen der Gemeinde Malente Rechnung zu tragen.   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2019/0120-03   Integriertes energetisches Quartierskonzept, KfW-Fördermaßnahme Stadtquartier 23714 Malente (Innenstadt) - Beschlussfassung   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
20/2019/0120-03-01   Integriertes energetisches Quartierskonzept, KfW-Fördermaßnahme Stadtquartier 23714 Malente (Innenstadt) - Umsetzungsmanagement - Sanierungsmanagement   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich