Sachbericht

Mit dieser Sitzungsvorlage erhalten Sie den Verwaltungsentwurf des ersten doppischen Haushalts 2019 der Gemeinde Malente bestehend aus:

-          Haushaltssatzung

-          Vorbericht

-          Gesamtergebnisplan

-          Gesamtfinanzplan

-          Teilergebnisplan (inklusive Detail-Erläuterungen)

-          Teilinvestitionsplan (inklusive Detail-Erläuterungen)

-          Teilfinanzplan

-          Stellenplan

A.1. Ergebnisplan

Der Ergebnisplan steht im Mittelpunkt der kommunalen Haushaltsführung. Er enthält alle erwarteten Ressourcenzuwächse (Erträge) und geplanten Ressourcenverbräuche (Aufwendungen), die im Zusammenhang mit der kommunalen Leistungserbringung entstehen. Der Saldo aller Erträge und Aufwendungen wird als Jahresergebnis bezeichnet. Das Jahresergebnis spiegelt die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals (in der Bilanz) wider. Ein positives Ergebnis führt zu einem Zuwachs, ein negatives Ergebnis zu einem Verzehr des Eigenkapitals. An dem Jahresergebnis lässt sich also ablesen, ob die Gemeinde ihre Leistungen (Aufwendungen) durch die Erträge (z.B. Steuererträge, Umlagen etc.) decken kann oder von der Substanz (kumuliertes Eigenkapital) lebt.

Auch die haushaltswirtschaftlichen Effekte von Investitionen werden im Ergebnisplan aufgezeigt. Investitionen unterliegen in der Regel einem Werteverzehr, der durch die Abnutzung des Anlagevermögens hervorgerufen wird. Dieser Ressourcenverbrauch führt zu einem Anstieg der bilanziellen Abschreibungen. Diese wirken sich belastend auf das Jahresergebnis aus und erschweren den Haushaltsausgleich.

Ein geplanter Jahresfehlbetrag kann durch den Bestand an Eigenkapital der Bilanz ausgeglichen werden. Die vorläufige Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 weist einen Betrag in Höhe von 2.876.800 aus. Die Haushaltssatzung und der Ergebnisplan 2019 der Gemeinde Malente sind vom wirtschaftlichen Erfolg her betrachtet gemäß § 26 Abs. 1 GemHVO 2019 nicht ausgeglichen und schließen mit folgen Volumina ab:

Gesamtbetrag der Erträge                       mit 15.855.800 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen           mit 17.233.600  €

Ausweisung des Jahresfehlbetrags         mit   1.377.800 €

Der Ergebnisplan 2019 enthält einige einmalige Effekte, die dazu führen, dass der Jahresfehlbetrag um ca. +1 Mio. € höher ausfällt als in den Folgejahren. Hier sind die Sanierungsleistungen für die Schulen (ca. 413.000 €) und Machbarkeitsstudien  bzw. Planungskosten (ca 200.000 €) aus der Städtebauförderung zu nennen. Die Fehlbeträge der Folgejahre betragen noch ca. 400.000 €, die aber durch weitere zu erwartenden Maßnahmen aus Haushaltskonsolidierung 2019 ab dem Planjahr 2020 maßgeblich verringert werden. Darüber hinaus ist mit zusätzlichen investiven Zuwendungen in den Folgejahren zu rechnen, die den konservativ angesetzten Zinsaufwand reduzieren werden.        

Ein Kontenvergleich der aktuellen Gesamtergebnisplanung  (s. Anlage) mit einer Gesamtergebnisplanung des Vorjahres 2018 und mit dem Jahresabschluss 2017 ist wegen des Wechsels des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik zum 01.01.2019 nicht möglich. In der Teilergebnisrechnung (siehe Anlage) sind allerdings auf Produktkontenebene (Produkt x Konto) kamerale Vorjahresansätze für eine Detailbewertung angegeben, so dass ein Vergleich oder ein Ertrags-/Kostenentwicklung erkennbar wird. Hier stehen Erläuterungen zu den Vorjahreswerte (Nachtrag´18, Haushalt´18 und Jahresabschluss´17) und weiteren inhaltlichen Details für mehr Transparenz als in Vorjahren zur Verfügung.  

Auszug Ergebnisplan:

Der Stellenplan weist einen Anstieg von 82,12 Mitarbeiterkapazität im HH 2018 auf 86,91 Mitarbeiterkapazität auf. Der Anstieg von ca. 4.5 Stellen beruht auf der Einstellung einer halben Stelle als Verwaltungskraft im Stab für die Städtebauförderung, Ersatz einer Elternzeit und Übernahme eines/r Auszubildenden im SB 1, Übernahme einer halben Stelle aus der Kurverwaltung in SB 2 und einer Vollzeitkraft als Technischen  Angestellten im Bauamt. Der Anstieg der Personalkosten im engeren Sinne im Vergleich Nachtrag´18 zum HH´19 beträgt nur ca. +5% von denen bereits ca. 3% durch die Tariferhöhung verursacht wurde. Die Personalkosten im engeren Sinne betragen im HH´18 ca. 4,5 Mio. € von ca. 4,7 Mio. €. Für die folgenden Planjahre ist nur ein Kostenanstieg der engeren Personalkosten in Höhe der erwarteten Tariferhöhung von ca. +2% p.a. geplant. Die Aufwandsposition Mieten und Leasing im Produkt Hauptamt (1.1.1.20.5231000) enthält eine vorsorgliche Summe für die Anmietung und Ausstattung von ca. 7 externen Büroräumen in Höhe von 46.200 € in 2019 (hinzukommen noch Investitionen im Teilinvestitionsplan in Höhe von 34.900 €).

Eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 425% gemäß dem Haushaltskonsolidierungserlass von 2018 ist in der Planung  2019 noch nicht  berücksichtigt worden, da eine Änderung der Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer B durch Änderung der Verwaltungsvorschriften in 2019 erwartet wird. Eine Aussage über die Erträge aus den Niederschlagswassergebühren in 2020 ist wegen der sehr heterogenen Kanalsituation in den einzelnen Dörfern erst nach der Ermittlung der Ergebnisse der externen Bewertung der Kanalisation in 2019 möglich und wird ebenfalls im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2019 in den Haushalt 2010 einfließen und die Ergebnisse der Folgejahre verbessern.

A.2. Finanzplan

In der Haushaltssatzung ist unter § 1 Punkt 2 die Festlegung der Finanzvolumina zu entnehmen. Sie umfassen als Geldflussdarstellung im Rahmen der Geldflussrechnung des Finanzplanes alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkiet sowie Investitions- und Finanzierungstätiugkeit.

Auszug Gesamtfinanzplan (s. Anlage)

Laufende Verwaltungstätigkeit

Hier werden die Geschäftsvorfälle aus der Ergebnisplanung finanziell abgewickelt, soweit sie in der Ergebnisplanung nicht als zahlungsunwirksam zu benennen waren wie z.B. Abschreibungen oder Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen sowie die Bildung und Auflösung von Rückstellungen. Der Gesamtfinanzplan und der Teilfinanzplan sind in den Anlagen aufgeführt.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18) ist nur im Planungsjahr 2019 negativ (-763.400 €). Die Folgejahre weisen einen positiven Wert mit ansteigendem Potenzial von 104.600 auf 358.000 € aus, so dass in diesen Planjahren eigene finanzielle Mittel zur Mitfinanzierung geplanter Investitionen zur Verfügung stehen werden.    

Investitionstätigkeit

In der Gesamtfinanzplanung werden für 2019 Einzahlungen in Höhe von 1.449.800 € und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 5.831.700  € ausgewiesen. D. h die geplante Investitionstätigkeit des Haushalts´19 erfordert einen Finanzierungsbedarf von ca. 4.381.900 €. Der Finanzierungsbedarf der Folgejahre sinkt auf 4.273.800 € in 2020, 1.387.700 € in 2021 und 1.876.200 € in 2022. Weitere in den Folgejahren zu erwartende Zuwendungen für investive Baumaßnahmen, die in der konservativen Haushaltsplanung 2019 noch nichtberücksichtigt sind, werden den Haushalt 2020 mit Folgejahren verbessern.   

In der Investitionsplanung für Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sind bereits Eigenanteile der Gemeinde für den 1/3 Anteil an Baumaßnahmen für 2019: 45.000 €; für 2020: 335.000 €; für 2021: 835.000 € und 2022: 1.700.000 € enthalten.

Details zu den Baumaßnahmen und Zuwendungen können einschließlich Erläuterungen in der Anlage Teilinvestitionsplan nachgelesen werden.

Finanzierungstätigkeit

Der Finanzierungsbedarf der Investitionen im HH´19 in Höhe von 4.381.900 € (Zeile 35) muss im Planjahr 2019 vollständig durch die Aufnahme von Investitionskrediten  fremdfinanziert werden (s. Zeile 37).

Liquidität

Da die doppische Eröffnungsbilanz frühestens zum 31.12.2018 erstellt werden kann, ist die Höhe der Liquidität, die Höhe der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und die Höhe der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, sowie das Eigenkapital der Gemeinde für die Anfangsbestände der Planung 2019 zum 01.01.2019 noch nicht verbindlich festlegbar. Die beigelegte Eröffnungsbilanz (s. Anlage) beinhaltet aber vorläufige Werte mit Status von Ende November 2018 und Hochrechnungen zum 31.12.2018.  

Die Veränderungen der Liquidität und Verbindlichkeiten der Finanzpläne der Folgejahre ermöglicht so aber eine Hochrechnung der Liquidität und Verbindlichkeiten unter Punkt 4. des Vorberichtes.

Der negative Saldo 2019 aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von -763.400 € (Zeile 18) und die Tilgung der Investitionskredite 2019 in Höhe von 671.300 € können zum Jahresende 2019 nicht vollständig durch den erwarteten Anfangsbestand an liquiden Mitteln gedeckt werden (Differenz: -43.700 €).

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnishaushalt 2019

    Auswirkungen, siehe Gesamtergebnisplan 2019 oder Teilergebnisplan 2019. 

2. Finanzhaushalt

    Auswirkungen, siehe Gesamtfinanzplan 2019 oder Teilfinanzplan 2019

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

1. Ergebnisplan 2019

Der Ergebnisplan 2019 wird - einschließlich weiterer Änderungen aus der Sitzung in beigefügter Listenform  - angenommen und der Gemeindevertretung empfohlen..

2. Finanzplan 2019 inklusive Investitionsplan

Der Finanzplan 2019 inklusive des Investionsplans wird - einschließlich weiterer Änderungen aus der Sitzung in beigefügter Listenform  - angenommen und der Gemeindevertretung empfohlen.

3. Stellenplan 2019

Der Stellenplan 2019 wird - einschließlich weiterer Änderungen aus der Sitzung in beigefügter Listenform  - angenommen und der Gemeindevertretung empfohlen.

4. Haushaltssatzung 2019

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird mit allen im Sachbericht aufgeführten Bestandteilen (s. unten) - einschließlich weiterer Änderungen aus der Sitzung in beigefügter Listenform  - angenommen. Der Gemeindevertretung wird die Haushaltssatzung zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird mit seinen Bestandteilen und Anlagen sowie den Änderungslisten, wie vom Finanzausschuss verabschiedet  - mit weiteren Änderungen laut beigefügter Liste - vorgelegt beschlossen.

- Anlagen -