Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0103  

Betreff: Erlass einer I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Gemeinde Malente
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
I Nachtrag PDF-Dokument

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Sachbericht

 

Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.12.2018 unter dem TOP 4 "Haushaltskonsolidierung" unter anderem für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2019 ausgesprochen.

 

Der Steuersatz für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen beträgt derzeit 12 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokassen.

 

Dieser Satz soll auf 16 v. H. erhöht werden.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Mehreinnahme beträgt ca. 30.000 EUR jährlich.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

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Die Gemeindevertretung erlässt die in der Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Gemeinde Malente.

 

 

 

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- Anlage -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 I Nachtrag (12 KB) PDF-Dokument (44 KB)