Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente

Vorlage - VO/20/2018/0103

Betreff:

Erlass einer I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Gemeinde Malente

Status:

öffentlich

Federführend:

Sachbereich 2 - Finanzen

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung		Entscheidung
13.12.2018	Sitzung der Gemeindevertretung	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n


Anlagen:
I Nachtrag

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Sachbericht

Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.12.2018 unter dem TOP 4 "Haushaltskonsolidierung" unter anderem für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2019 ausgesprochen.

Der Steuersatz für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen beträgt derzeit 12 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokassen.

Dieser Satz soll auf 16 v. H. erhöht werden.

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Die Mehreinnahme beträgt ca. 30.000 EUR jährlich.

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)	X
pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)
Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

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Die Gemeindevertretung erlässt die in der Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Gemeinde Malente.

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- Anlage -


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	I Nachtrag (12 KB)	(44 KB)