Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0057  

Betreff: Berufung einer/eines Umweltbeauftragten
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
05.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten geändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
11.09.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Vom Umweltausschuss wurden 2003, zuletzt geändert 2014, folgende Grundsätze für die Tätigkeit einer/eines Umweltbeauftragten festgelegt; in rot sind formal erforderliche Aktualisierungen dargestellt:

 

I. Besetzung der Stelle der/des ehrenamtlichen Umweltbeauftragten

 

  1. In der Gemeinde Malente ist die Stelle einer/eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten eingerichtet.
  2. Die/Der ehrenamtliche Umweltbeauftragte wird auf Vorschlag des PlanungsUmweltausschusses durch den Hauptausschuss für die Dauer der Wahlzeit der Gemeindevertretung berufen.
  3. Die Entschädigung der/des ehrenamtlichen Umweltbeauftragten erfolgt nach § 11 der Entschädigungssatzung der Gemeinde Malente. (*siehe Erläuterung)
  4. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die/den ehrenamtlichen Umweltbeauftragen im Rahmen ihres/seines Aufgabenbereiches an allen Vorhaben, die in den Aufgabenbereich der Selbstverwaltungsgremien fallen, zu beteiligen.
  5. Die/Der ehrenamtliche Umweltbeauftragte ist in seinem Aufgabenbereich an Weisungen nicht gebunden. Soweit sie/er eine eigene Öffentlichkeitsarbeit betreibt, geschieht dies nach Absprache mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister. Die/Der ehrenamtliche Umweltbeauftragte kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nicht öffentliche Sitzungen (*Info siehe unten) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr/ihm rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres/seines Aufgabenbereiches ist ihr/ihm auf Wunsch das Wort zu erteilen.
  6. Die/Der ehrenamtliche Umweltbeauftragte ist nicht stimmberechtigt.
  7. Die/Der ehrenamtliche Umweltbeauftragte gibt dem PlanungsUmweltausschuss einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht.

 

II. Aufgaben der/des ehrenamtlichen Umweltbeauftragten

 

Die/Der ehrenamtliche Umweltbeauftragte soll die Ausschüsse, die Verwaltung und

Privatpersonen in Fragen des Umwelt, Klima- und Naturschutzes fachlich beraten. Zu

ihren/seinen Aufgaben zählt insbesondere:

 

-    Einbringung umwelt, klima- und naturschutzspezifischer Belange in die Arbeit der Gemeindevertretung und der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Verwaltung.

-    Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Natur, Klima und Umwelt.

-    Mitarbeit an der Entwicklung, Organisation und Durchführung von Natur-, Klima- und Umweltaktionen.

-    Umweltberatung; zu diesem Zweck kann die/der ehrenamtliche Umweltbeauftragte Sprechstunden anbieten.

 

*Info zur Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen:

 

Die Frage, ob ein Umweltbeauftragter berechtigt ist, an nicht öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilzunehmen, wurde vor einiger Zeit durch die Kommunalaufsicht überprüft. Diese teilte mit, dass bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit ein Teilnahmerecht für den Umweltbeauftragten nicht besteht. Es ist jedoch zulässig, den Umweltbeauftragten ggf. als Sachkundigen anzuhören. Nach Abschluss der Anhörung hat er jedoch die nicht öffentliche Sitzung wieder zu verlassen; d. h., er darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen (§ 16 c Abs. 2 Gemeindeordnung).

 

 

*Erläuterung zur vorstehenden Nr. 3:    § 11 der Entschädigungssatzung lautet:

 

 

Für die Dauer der letzten Wahlzeit der Gemeindevertretung war Herr Achim Vollert auf Vorschlag des Umweltausschusses durch den Hauptausschuss zum ehrenamtlichen Umweltbeauftragten berufen worden.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

x

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

 

Die jährliche Aufwandsentschädigung nach Entschädigungssatzung beträgt 2.028,- €. Für die Teilnahme an Sitzungen fallen zusätzlich je 17,- € an; siehe oben.

 

Im Vorwege wurden die Fraktionen um Vorschläge und Anregungen zu der Thematik gebeten. Es liegt eine erste Rückmeldung von der SPD-Fraktion vor, die die Funktion einer/eines Umweltbeauftragten unverändert als bedeutsam und wichtig sieht und anregt, darüber zu diskutieren, die Aufgaben an eine Person oder an eine (ortsansässige) Organisation mit der nötigen persönlichen und fachlichen Qualifikation und mit dem notwendigen Engagement zu übertragen.

 

In der Vergangenheit konnten die Bereiche nicht ohne weiteres von Verwaltung und Bauhof abgedeckt werden, in der Zwischenzeit ist es aber zu personellen Veränderungen gekommen. Auf dem Bauhof stehen ein Forstwirt und ein Gärtnermeister mit umfassenden Pflanzenkenntnissen zur Verfügung, so dass Baumangelegenheiten und sonstige Aufgaben aus dem Grünbereich durch die Mitarbeiter abgewickelt werden. Aus Sicht der Verwaltung könnte daher mindestens für diesen Teilbereich die Berufung eines Umweltbeauftragten entbehrlich sein.

 

Bei einer Wiederbesetzung der Funktion der/des Umweltbeauftragten wird empfohlen, für die Stelle eine klarere Definition der Aufgaben festzulegen, weil im Umweltbereich durch umfangreiche gesetzliche Regelungen klare Vorgaben vorliegen und die Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben ausfüllen. Darüber hinaus wird angeregt, über die notwendige Qualifikation/Mindestqualifikation einer/eines Umweltbeauftragten zu diskutieren, die er/sie für die fachgerechte Bearbeitung der definierten Aufgaben benötigt. Abschließend wird angeregt, dass der Bericht der/des Umweltbeauftragten (lfd. Nr. 7) schriftlich erfolgen soll, zudem sollte anhand der Aufgaben festgelegt werden in welcher Ausrichtung die Berichterstattung erfolgen soll.

 

 

 

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Der Planungsausschuss entscheidet, dass die Stelle der/des Umweltbeauftragten mit den in dieser bzw. der nächsten Planungsausschusssitzung festgelegten Aufgaben und Mindestqualifikationen neu besetzt werden soll und gibt im Weiteren eine Empfehlung für die Berufung an den Hauptausschuss.

 

 

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- Anlagen -

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