Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0047  

Betreff: Erlass von Gewerbesteuern nebst Zinsen
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
30.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
26.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Mit Mitteilung des Finanzamtes Plön wurde der Gewerbesteuermessbetrag für den Betrieb XX für das Jahr 2015 auf 17.349 EUR festgesetzt.

 

Dies würde mit unserem Hebesatz von 380 % eine Gewerbesteuerzahlung von 65.926,20 EUR zzgl. 3.954,00 EUR Zinsen bedeuten. In der Festsetzung des FA ist ein Sanierungsgewinn von 532.545,40 EUR enthalten. Ohne die Berücksichtigung dieses Sanierungsgewinns wäre der Messbetrag auf „0“ festgesetzt worden.

 

Der Sanierungsgewinn resultiert aus der Ausbuchung von Darlehen aufgrund eines Vergleiches der Bank mit dem Betrieb.

 

Im Zuge einer Unternehmenssanierung kommt es regelmäßig zu einem vollen oder teilweisen Erlass von Schulden. Ein solcher geht mit dem vorrangigen Zweck einher, das betreffende Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und seine Leistungsfähigkeit zu beleben.

 

Entsprechend des BMF-Schreibens vom 27.03.03 werden auf Sanierungsgewinne entfallende Steuern seitens der Finanzverwaltung erlassen. Ein Antrag auf Erlass der gemeindlichen Steuern für die Gewerbesteuer liegt von dem Betrieb nun ebenfalls vor.

 

Die Entscheidung über den Verzicht auf Ansprüche (Erlass) der Gemeinde von über 25.000 EUR Ansprüche  trifft in der Gemeinde Malente gemäß § 28 Nr. 11 Gemeindeordnung (GO) i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Malente die Gemeindevertretung.

 

Der § 227 AO ist zu prüfen und lautet wie folgt: Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

 

Die Prüfung ergab, dass sowohl die persönliche als auch sachliche Unbilligkeit vorliegt und der Erlass nach § 227 AO der Gewerbesteuer möglich ist.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Der Erlass entspricht einem Verzicht der Forderung.

 

 

 

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Die  Forderungen gegen den Betrieb XX in Höhe von 65.926,20 EUR Gewerbesteuern für das Jahr 2015 und 3.954,00 EUR Zinsen werden erlassen.

 

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