Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0046  

Betreff: Auflösung / Fortbestand des Eigenbetriebes "Kurverwaltung Malente"
Status:öffentlich  
Federführend:Kurverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Entscheidung
22.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
BDO Stellungnahme Auflösung Kurverwaltung Malente  
Aufgabengliederungsplan der Kurverwaltung, Stand 2016(NEU)  

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Sachbericht

 Der Werkleiter (Kurdirektor) der Kurverwaltung Malente befindet sich im Rahmen seiner Altersteilzeit (Blockmodel) zurzeit in der Arbeitsphase, die am 31.03.2019 endet. Ab dem 01.04.2019 beginnt die Freistellungsphase.

 

Vor dem Hintergrund dieser absehbaren Personalentwicklung hat der Tourismusausschuss in seiner Sitzung am 27.02.2018 Fragestellungen zum Fortbestand der Kurverwaltung formuliert und beschlossen, die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Kiel) zu beauftragen, eine mögliche Auflösung des Eigenbetriebes insbesondere unter fiskalischen Gesichtspunkten zu bewerten.

 

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Die Stellungnahme der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Kiel) vom 16.04.2018 liegt vor und ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Insbesondere aus steuerlicher Hinsicht sollte die Kurverwaltung auch in Zukunft als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt werden, was in Form der Umwandlung in einen Regiebetrieb oder der Fortführung als Eigenbetrieb geschehen sollte. Über die Vor- und Nachteile beider Einrichtungen gibt die Stellungnahme der BDO AG Auskunft. Bei einer möglichen Integration des Kurbetriebes in den gemeindlichen Haushalt empfiehlt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dies frühestens 2020, ggf. auch erst 2022, umzusetzen. Zumal die Gemeinde selbst ihren Haushalt erst mit dem Jahr 2019 auf die doppische Haushaltsführung umstellt und in 2019 erste Erfahrungen in diesem Bereich sammeln wird.

 

Unter dem Gesichtspunkt einer eindeutigen Kostenkontrolle mit klarer Verantwortungszuweisung präferiert die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Fortführung der Kurverwaltung in Form des Eigenbetriebes.

 

Die in der Tourismusausschuss-Sitzung am 27.02.2018 aufgeworfenen Fragen lassen sich zurzeit wie folgt beantworten:

 

Zu 1: Was wird aus dem Eigenbetrieb?

Die Kurverwaltung Malente sollte in der Rechtsform des Eigenbetriebes zumindest noch im Jahr 2019 fortgeführt werden. Über die mögliche Integration der Kurverwaltung in den gemeindlichen Haushalt als Regiebetrieb wäre dann im Verlauf des Jahres 2019 ggf. neu zu beraten.

 

Zu 2: Braucht die Gemeinde Malente einen Kurdirektor?

Zwecks Erhalt der kurörtlichen Prädikate (Kneipp-Heilbad / Heilklimatischer Kurort) ist eine Person mit der Bezeichnung „Kurdirektor“ nicht erforderlich. Nach der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein wird der Eigenbetrieb von einem / einer „Werkleiter(in)“ geführt. Laut Betriebssatzung der Kurverwaltung Malente trägt der Werkleiter die Bezeichnung „Kurdirektor“.

 

Zu 3: Wie sieht die künftige Aufgabenverteilung nach dem Aufgabengliederungs- und Geschäftsverteilungsplan aus? Mit welchen Folgen?

Bei Fortbestand der Kurverwaltung als Eigenbetrieb ist – mit Beginn der Freistellungsphase des derzeitigen Werkleiters – ab dem 01.04.2019 ein(e) zukünftige(r) Werkleiter(in) zu bestellen; es ist verwaltungsintern zu klären, ob und welche der derzeitigen Aufgabenbereiche der Werkleitung durch Sachbereiche innerhalb der Gemeindeverwaltung oder durch Dritte erbracht werden.

 

Zu 4: Betrachtung der fiskalischen Seite durch Herrn Mohr (BDO)

Die Stellungnahme der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Kiel) ist in der Anlage beigefügt.

 

Zu 5: Erarbeitung einer Zeitschiene

Die Verwaltung klärt intern bis zum 31.10.2018 welcher Person die Werkleitung des Eigenbetriebes Kurverwaltung Malente übertragen wird und welche Aufgaben bei der neuen Werkleitung verbleiben bzw. evtl. durch Sachbereiche der Gemeindeverwaltung oder durch Dritte erbracht werden.

 

Zu 6: Personal

Unter Hinweis auf Ziffer 5. wird derzeit ebenfalls geprüft, wie das jetzige Personal den Übertragungen von Sachbereichen auf die MaTS/die Gemeindeverwaltung folgen kann. Hintergedanke ist zu versuchen, den Eigenbetrieb möglichst „schlank“ zu halten, um die Aufgaben des künftigen Leieters des Eigenbetriebes so gering wie möglich zu halten (verwaltungsinterne Übernahme).

 

 

 

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Der Empfehlung der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Kiel) folgend, wird die Kurverwaltung Malente zunächst auch noch im Wirtschaftsjahr 2019 als Eigenbetrieb fortgeführt. Damit ist der Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten (Tourismusausschuss) weiter für die Belange des Kurbetriebes zuständig. Im Verlauf des Jahres 2019 ist zu entscheiden, ob es ggf. bereits ab 2020 zu einer Integration in den doppischen Haushalt der Gemeinde kommen soll.

 

Bis zum 31.10.2018 ist zu klären, welche Person ab dem 01.04.2019 die Werkleitung des Eigenbetriebes Kurverwaltung Malente übernimmt und welche Aufgaben ggf. durch Sachbereiche der Gemeindeverwaltung oder durch die MaTS (oder durch Dritte) übernommen werden.

 

 

 

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- Anlagen -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BDO Stellungnahme Auflösung Kurverwaltung Malente (2563 KB)      
Anlage 2 2 Aufgabengliederungsplan der Kurverwaltung, Stand 2016(NEU) (125 KB)