Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0044  

Betreff: Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe
Status:öffentlich  
Federführend:Kurverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Vorberatung
22.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
26.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zu Sitzungsvorlage Tourismusabgabe-Satzung  
(Nach-)-Kalkulation Tourismusabgabe 2016  

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Sachbericht

 Die Gemeinde erhebt von denjenigen selbständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, denen durch den Tourismus in Malente wirtschaftliche Vorteile geboten werden, eine so genannte Tourismusabgabe auf der Grundlage der Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 19.12.2014.

Beim Erlass von kommunalen Satzungen allgemein und daher auch beim Erlass von Abgabensatzungen ist das so genannte Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG zu beachten. Es sind also die Rechtsvorschriften anzugeben, die zum Erlass der Satzung berechtigen. Die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Tourismusabgabe ist § 10 Abs. 6 KAG. Demgegenüber erwähnt die Einleitungsformel der Malenter Tourismusabgabensatzung nur § 10 KAG ohne den maßgeblichen Absatz zu benennen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollurteil, das die Tourismusabgabesatzung einer anderen schleswig-holsteinischen Stadt betraf, im Herbst 2017 entschieden, dass eine Abgabensatzung das Zitiergebot nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG „so genau wie möglich“ erfüllen müsse; dieser Anforderung genügt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bei der Tourismusabgabe nur die absatzscharfe Bezeichnung der Ermächtigungsgrundlage (OVG Schleswig, Urteil vom 14.09.2017 – 2 KN 3/15 – Juris, Rn. 57 f.), weil § 10 KAG ohne die Bezeichnung eines konkreten Absatzes die Ermächtigungsgrundlagen sowohl für die Kurabgabe als auch für die Tourismusabgabe enthält.

 

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Das Kommunalabgabengesetz eröffnet den Gemeinden in § 2 Abs. 2 KAG ausdrücklich die Möglichkeit, Abgabensatzungen, insbesondere wenn sie wegen eines Fehlers unwirksam sind, mit Rückwirkung neu zu erlassen.

Hierdurch kann das formelle Problem der möglichen Satzungsnichtigkeit aufgrund der nach Maßgabe der jüngsten OVG-Entscheidung zu ungenauen Bezeichnung der Ermächtigungsgrundlage gewissermaßen geheilt werden.

Dabei ist allerdings das so genannte Schlechterstellungsverbot nach § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG zu beachten. Dieses gebietet, Abgabenpflichtige durch den rückwirkenden Satzungserlass nicht schlechter zu stellen als sie nach der durch den rückwirkenden Neuerlass der Satzung ersetzten alten Satzung stehen würden.

Ferner ist es zweckmäßig, die Rückwirkung lediglich mit der Maßgabe anzuordnen, dass der rückwirkende Satzungsneuerlass nicht gilt für bestandskräftig abgeschlossene Abgabenfestsetzungen. Hierdurch vermeidet die Gemeinde das Risiko von etwaigen Ansprüchen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 118a LVwG mit der Begründung, dass sich nach Erlass eines Abgabenfestsetzungsbescheides die Rechtslage zugunsten des Adressaten verändert hätte.

Inhaltlich, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Abgabensatzes und des Abgabenmaßstabs, ist die Satzung gegenüber der bisherigen Fassung unverändert geblieben. Die kalkulatorischen Erwägungen für ein Festhalten am bisher geregelten Abgabensatz ergeben sich aus den Kalkulationsunterlagen, die dieser Beschlussvorlage neben dem Satzungstext als Anlage beigefügt sind.

Finanzielle Auswirkungen hat der Satzungsneuerlass nur dadurch, dass die Realisierung noch nicht bestandskräftig festgesetzter Tourismusabgaben für den maßgeblichen Zeitraum erleichtert wird und der Gemeinde für die Bekanntmachung der neu erlassenen Satzung in geringerem Umfang Veröffentlichungskosten entstehen.

 

 

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Die Gemeindevertretung beschließt,

 

- die (Nach-)Kalkulation der Tourismusabgabe wie aus der Anlage ersichtlich

 

und

 

- die Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe

  wie aus der Anlage ersichtlich mit Rückwirkung neu zu erlassen.

 

 

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- Anlagen -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu Sitzungsvorlage Tourismusabgabe-Satzung (144 KB)      
Anlage 2 2 (Nach-)-Kalkulation Tourismusabgabe 2016 (124 KB)