Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0043  

Betreff: Fortschreibung und Aktualisierung des Lärmaktionsplanes
hier: Beschluss über Öffentlichkeitsbeteiligung
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
05.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anl 1 - Lärmaktionsplan vom 27.06.2017  
Anl 2 - Übersichtskarte tags und nachts  
Anl 3 - Statistik vom 16.10.2017 mit der Zahl der belasteten Menschen, Wohnungen, usw.  
Anl 4 - Vermerk zur vereinfachten Überprüfung des Lärmaktionsplanes vom 30.07.2018  
Anl 5 - Entwurf Fortschreibung LAP Stand 08-2018  

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Sachbericht

 

In der Gemeinde Malente wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.06.2017 ein Lärmaktionsplan aufgestellt. Dieser ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Verwaltung hatte den Lärmaktionsplan in Anlehnung an einen vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag zur Verfügung gestellten „Musteraktionsplan“ in Eigenregie ausgearbeitet, da in unserem Gemeindegebiet keine Betroffenheit von Menschen vorlagen, keine relevanten Lärmprobleme und Lärmauswirkungen vorlagen, nicht zu erwarten waren und dementsprechend nichts zu regeln war.

 

Zum Hintergrund:

 

Die Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) erfolgt auf der Grundlage von Lärmkarten.

 

Lärmkarten werden für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und Ballungsräume ausgearbeitet. In Ballungsräumen können neben Straßen- und Schienenverkehr und Industrie- und Gewerbelärm auch andere relevante Lärmquellen einbezogen werden.

 

Zur Ausarbeitung der Lärmkarten werden die Lärmimmissionen nach einheitlichen Berechnungsverfahren errechnet. Lärmmessungen werden i. d. R. nicht durchgeführt. Die Berechnungsverfahren sind im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

 

Zur Entlastung der kleineren Gemeinden erfolgte für die Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern eine zentrale Lärmkartierung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Flintbek, so auch für die Gemeinde Malente.

 

Die Gemeinde Malente war bisher nur in zwei kleinen Bereichen von Umgebungslärm im Sinne der Umgebungslärmrichtlinie betroffen, die von der B 76 am Südrand des Gemeindegebietes und von der L 174 am Ostrand ausgehen. Der Ortskern wird hiervon nicht berührt.

 

 

Zur aktuellen Fortschreibung des Lärmaktionsplanes:

 

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR) hat mitgeteilt, dass die strategischen Lärmkarten zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG überprüft und überarbeitet wurden. Die aktuellen Lärmkarten des LLUR sind über den Lärmatlas veröffentlicht und können unter http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas eingesehen werden. Auf Grundlage der aktuellen Lärmkarten sind die Lärmaktionspläne unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten; die Überprüfung ist zu dokumentieren.

 

Vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wurden der Gemeinde neben den Lärmkarten auch Übersichtskarten zur Verfügung gestellt. Die Übersichtskarten (tags und nachts) sind dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Darüber hinaus erhielt die Gemeinde die aktualisierte Statistik vom 16.10.2017 mit der Zahl der belasteten Menschen, Wohnungen, Schul- und Krankenhausgebäuden sowie der Flächen; diese ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Aus den aktualisierten Unterlagen ergibt sich, dass eine bisher betroffene Fläche am Ostrand der Gemeinde nicht mehr betroffen ist, dafür eine neue Fläche am östlichen Ortsausgang Richtung Eutin an der L 174  (etwa ab der Tankstelle bis zur Gemeindegrenze) zu den belasteten Flächen hinzugekommen ist (s. Übersichtskarte). Die Zahl der belasteten Menschen, Wohnungen, Schul- und Krankenhausgebäuden bleibt auch nach den neuen Unterlagen bei 0.

 

 

Für die Überprüfung des Lärmaktionsplanes und die Dokumentation wurde ein Mustervermerk zur Verfügung gestellt. Dieser wurde für die Überprüfung des Malenter Lärmaktionsplanes verwendet und ist dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt. Im Ergebnis ist keine umfängliche Überarbeitung des Aktionsplanes vom 27.06.2017 erforderlich; eine Fortschreibung des vorhandenen Aktionsplanes mit einer Aktualisierung der Daten ist ausreichend.

 

Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag wurde zwischenzeitlich auch das Formblatt „Musteraktionsplan“ fortgeschrieben. Bei der Fortschreibung / Aktualisierung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Malente wurde das neue Muster verwendet.

 

Der Entwurf der Fortschreibung ist als Anlage 5 beigefügt.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Da in unserer Gemeinde keine Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich und daher nicht geplant sind, kann auf eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden, nicht jedoch auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

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1. Der Lärmaktionsplan (Anlage 5 - Entwurf der Fortschreibung Stand 08/2018) wird in der vorliegenden Form fortgeschrieben und zur Auslegung bestimmt.

2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monat.

 

 

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- Anlagen -

 

Anlage 1: Lärmaktionsplan vom 27.06.2017

Anlage 2: Übersichtskarte tags und nachts

Anlage 3: Statistik vom 16.10.2017 mit der Zahl der belasteten Menschen, Wohnungen,

     Schul- und Krankenhausgebäuden sowie der Flächen

Anlage 4: Vermerk zur vereinfachten Überprüfung des Lärmaktionsplanes vom

     30.07.2018

Anlage 5: Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes Stand 08/2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl 1 - Lärmaktionsplan vom 27.06.2017 (2002 KB)      
Anlage 2 2 Anl 2 - Übersichtskarte tags und nachts (2226 KB)      
Anlage 3 3 Anl 3 - Statistik vom 16.10.2017 mit der Zahl der belasteten Menschen, Wohnungen, usw. (265 KB)      
Anlage 4 4 Anl 4 - Vermerk zur vereinfachten Überprüfung des Lärmaktionsplanes vom 30.07.2018 (160 KB)      
Anlage 5 5 Anl 5 - Entwurf Fortschreibung LAP Stand 08-2018 (2808 KB)