Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0042  

Betreff: Prüfung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 06.05.2018
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindewahlprüfungsausschuss
10.08.2018 
Sitzung des Gemeindewahlprüfungsausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung
26.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Begründung Einspruch Herr Salomon  
Einspruch Herr Salomon  

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Sachbericht

 

Gemeindewahlleiterin Rönck trägt vor, dass der Wahlprüfungsausschuss gem. §§ 39 GKWG und 66 Abs. 1 GKWO eine Vorprüfung über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche durchzuführen hat.

Hierbei ist gem. § 39 GKWG zu prüfen, ob

1. die Vertreterinnen und Vertreter wählbar waren.

 

2. bei der Wahlvorbereitung und der Durchführung der Gemeindewahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können.

 

3. das Wahlergebnis fehlerhaft festgestellt wurde.

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2018 einige Mängel in den Niederschriften der Wahlvorstände beanstandet und darüber Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen führten nicht zu einer Änderung des Wahlergebnisses in den einzelnen Wahlkreisen. Sodann stellte der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis fest. Entsprechend dieser Feststellung hat die Gemeindewahlleiterin das Ergebnis der Gemeindewahl öffentlich bekanntgemacht.

 

Von der Gemeindewahlleiterin wurde in dieser öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses von einem Wahlfehler der Verwaltung berichtet. Dieser Wahlfehler war nicht Prüfungsgegenstand des Gemeindewahlausschusses, sondern ist vom Gemeindewahlprüfungsausschuss gem. § 39 Ziffer 2 GKWG vorzuprüfen. Die Entscheidung hierüber wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung getroffen. Auf den Wahlfehler wird noch im Detail eingegangen.

 

Zu diesem Wahlfehler ist ein Einspruch schriftlich gegen die Gültigkeit der Wahl im Wahlkreis 8 Wahlbezirk 12 (Grundschule Malente am 11.06.2018 eingegangen. Der Einspruch wurde mit Eingang vom 15.06.2018 schriftlich begründet. Somit ist der Einspruch fristgerecht erfolgt.

 

Bei der Vorbereitung der Wahl ist folgendes vorgekommen: am Donnerstag, 03.05.2018 rief eine Bürgerin aus dem Gemeindewahlkreis 8 an und fragte, ob der Stimmzettel seine Richtigkeit hat. Die Freie Wählergemeinschaft Malente steht in unterschiedlicher Schreibweise zweimal auf dem Stimmzettel.

Bei Prüfung des Stimmzettels wurde festgestellt, dass dies tatsächlich der Fall war und die Bürger-innen für Malente als Partei/Wählerbezeichnung nicht benannt war. Richtig auf dem Stimmzettel standen aber die zu wählenden Kandidaten. Alle weiteren Stimmzettel wurden daraufhin geprüft. Es wurden keine weiteren Fehler festgestellt. Daraufhin wurde die Kommunalaufsicht vom Kreis Ostholstein telefonisch über diesen Fehler informiert und gebeten mitzuteilen, wie weiter damit verfahren wird. Die Kommunalaufsicht hat dies geprüft und teilte telefonisch mit, dass nach Rücksprache mit dem Innenministerium, wie folgt mit dem Fehler umzugehen ist:

Es sollten alle bis dahin ausgestellten Wahlscheine für den betreffenden Gemeindewahlkreis für ungültig erklärt werden, gleichzeitig sollen dann neue Wahlscheine ausgestellt und die neuen Briefwahlunterlagen mit dem neuen Stimmzettel den betreffenden Wählerinnen und Wählern aufgrund der Kurzfristigkeit bis zur Wahl persönlich zugestellt werden. Außerdem wurden den Unterlagen ein erklärender Brief der Gemeindewahlleiterin beigefügt. In dem Brief wurde darauf hingewiesen, dass versehentlich falsche Stimmzettel ausgegeben wurden und die Wählerinnen und Wähler aufgefordert, von Ihrem Briefwahlrecht erneut Gebrauch zu machen. Außerdem wurde aufgrund der Kurzfristigkeit bis zur Wahl gebeten, die Briefwahlunterlagen direkt im Rathaus bis zum 06.05.2018, 18.00 Uhr abzugeben. Die Wahlunterlagen wurden nachmittags am 03.05.2018 von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses verteilt. Es wurde bei den Betroffenen geklingelt und der Fehler kurz erläutert, sowie die Wählerinnen und Wähler gebeten, erneut zu wählen und die Briefwahlunterlagen direkt im Rathaus abzugeben. Die meisten Briefwähler wurden angetroffen. Bei denen, die nicht zu erreichen waren, wurde der Brief mit Wahlunterlagen in den Hausbriefkasten geworfen. Insgesamt waren 92 Briefwählerinnen und Briefwähler hiervon betroffen, deren Wahlscheine für ungültig erklärt wurden. Bis Donnerstagvormittag (03.05.2018) waren 78 Wahlbriefe zurückgekommen. Dem Wahlvorstand sind am Wahlsonntag sämtliche Wahlbriefe des Wahlbezirks( =Gemeindewahlkreis) übergeben worden. Dies waren 168 Stück. Ausgestellt wurden für den Wahlkreis 101 gültige Wahlscheine, sowie die 92 ungültigen Wahlscheine. Wenn alle Wahlbriefe zurückgekommen wären, hätte die Anzahl 193 Wahlbriefe betragen. Die Wahlbriefe wurden wie gesetzlich bestimmt als Anlage der Kreiswahlniederschrift beigefügt.

Auf Bitte der Kommunalaufsicht (E-Mail vom 23.05.2018) wurden die eingegangenen Wahlscheine mit dem  Wahlscheinverzeichniss abgeglichen. Es wurde festgestellt, dass 71 gültige Wahlscheine von Wähler/innen, deren Wahlschein im Vorwege für ungültig erklärt wurde , ihr Wahlrecht erneut ausgeübt haben. Desweiteren erklärte Herr Bernhard Kardell hier am 30.05.208,  dass seine Eltern (auch von dem Wahlfehler betroffen) Briefwahlunter-lagen ausgehändigt wurden, aber Urnenwahl durchgeführt hatten ohne den Wahlschein ab-zugeben. Dies hat sich anhand des Wählerverzeichnisses bestätigt. Die Eheleute Kardell haben aber nicht doppelt gewählt. Somit ergibt sich, dass von 92 betroffenen Wahlberechtigten 73 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben haben und 19 Personen nicht ihr Stimmrecht ausübten. Die Gründe hierfür können unterschiedlicher Art sein und wären Spekulation. Die Statistik zeigt, dass es selten 100 % Rücklauf der Briefwahlunterlagen gibt. Insgesamt wurden für die Kommunalwahl in der Gemeinde Malente 866 Briefwahlunterlagen angefordert und 762 Wahlbriefe wurden zugelassen. Dies ist eine Differenz von 104 Wahlbriefe verteilt auf 12 Wahllkreise, wobei der Rücklauf der kleinen Wahllokale (Dörfer) höher ist als die der Wahllokale innerhalb Bad Malente-Gremsmühlens, so dass ein Mittelwert nur bedingt  aussagekräftig ist. Im Durchschnitt werden also pro Gemeindewahlkreis 8,67 Wahlbriefe nicht zugelassen.

 

Da der Wahlfehler sofort am 03.05.2018 berichtigt wurde, wurden bei der Urnenwahl am 06.05.2018 die richtigen Stimmzettel ausgegeben. Der Gemeindewahlkreis hat 842 Wahlberechtigte. Die Briefwahlbeteiligung mit 101 angeforderten Unterlagen lag bei 12 %.

Von den 842 Wahlberechtigten haben insgesamt (Urnen- und Briefwähler) 350 Wählerinnen und Wähler gewählt. Dies ist eine Wahlbeteiligung von 41,57 %, die teilt sich wie folgt auf:

271 Urnenwähler  = 32,18 % und 79 Briefwähler  =  9,39 %.

 

Würden die 19 betroffenen Personen ihre Briefwahlunterlagen abgegeben haben, würde sich die Wahlbeteiligung wie folgt verändern:

Insgesamt 369 Wählerinnen und Wähler:

271 Urnenwähler = 32,18 % und 98 Briefwähler = 11,64 %. Dies ist ein Unterschied der Wahlbeteiligung in Höhe von 2,25 % (11,64 % - 9,39 %).

 

 

Das Wahlergebnis in Wahlkreis 8 stellt sich wie folgt dar:

 

350 Wählerinnen und Wähler, davon 7 ungültige Stimmen und 343 gültige Stimmen. Die teilen sich wie folgt auf:

 

01  CDU   Herr Hans-Werner Salomon89 Stimmen

02  SPD   Herr Bernhard Kardell98 Stimmen

03  GRÜNE   Herr Michael Winkel38 Stimmen

04  FDP   Herr Ernst-Günther Schneider25 Stimmen

14  Bürger-innen für Malente   Frau Birgit Boock40 Stimmen

15 FWM   Frau Maria Magdalena Baguhl53 Stimmen

 

Der Unterschied zwischen Herrn Salomon und Herrn Kardell beträgt 9 Stimmen. Setze ich die erhaltenen Stimmen von Herrn Salomon in Relation zu der erhöhten Wahlbeteiligung (2.25 %) entfallen dann auf Herrn Salomon 91,05 Stimmen aufgerundet 92 Stimmen, so dass ein Wahlsieg von Herrn Salomon nicht zu erwarten wäre.

Das alle nicht abgegeben Stimmen auf Herrn Salomon fallen, würde dem Wahlergebnis als solches widersprechen und wäre realitätsfremd. Annahmen der Stimmenverteilung auf die einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften sind reine Spekulation, die an dieser Stelle nicht durchgeführt wird, ebenfalls Spekulation wäre es hieraus eine andere Sitzverteilung  abzuleiten. Es ist außerdem dabei noch zu berücksichtigen, dass wie oben festgestellt nicht 100 % der Wahlbriefe zurückkommen.

 

Desweiteren hat Herr Salomon die Frage aufgeworfen, ob der Stimmzettel 2 Tage vor der Wahl überhaupt verändert werden dürfte, da nach § 25 GKWG politische Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber vor der Wahl keine Änderungen mehr vornehmen dürfen. § 25 GKWG regelt die Einreichung der Wahlvorschläge und dient der Frist für die Zulassung der Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlausschuss und der Rechtssicherheit der Parteien und Wählergemeinschaften für die Aufstellung ihrer Kandidaten. Hierzu ist zu sagen, dass die Stimmzetteländerung nicht aufgrund einer unzulässigen nachträglichen Änderung  einer Partei oder Wählergemeinschaft erfolgt ist, sondern ein Schreibfehler der Verwaltung berichtigt wurde.

 

Bei der Gemeindewahlleiterin sind keine weiteren Einsprüche eingegangen. Es kamen auch keine Beschwerden oder Unmutsäußerungen von den betroffenen Bürgern, die keine Möglichkeit hatten, ihre Stimme erneut abzugeben.

 

Nach § 38 Abs. 1 GKWG kann jede oder jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes sowie die Kommunalaufsichtsbehörde binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Die Einspruchsfrist lief am 22.06.2018 ab.

 

Der Einspruch von Herrn Salomon wurden der Kommunalaufsicht per E-Mail am 19.06.2018 zugestellt mit der Bitte um eine rechtliche Stellungnahme für die Entscheidungshilfe des Gemeindewahlprüfungsausschusses.

 

Von der Kommunalaufsichtsbehörde wurde nach Prüfung kein Einspruch gegen das Wahlergebnis des Gemeindewahlkreises 8 eingelegt.

Außerdem wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde festgestellt, dass die Zuständigkeit der Kommunalaufsicht für die Vorbereitung der Empfehlung des Gemeindewahlprüfungs-ausschuss vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Insofern kommt hier nur eine Beratung in der Vorgehensweise und nicht inhaltlicher Art in Betracht.

 

 

 

 

 

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Der Gemeindewahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Einspruch nicht stattzugeben.

 

 

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Anlage: Einspruch und Begründung von Herrn Salomon

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung Einspruch Herr Salomon (773 KB)      
Anlage 2 2 Einspruch Herr Salomon (171 KB)