Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0038  

Betreff: Beirat des Kinderhauses der Arbeiterwohlfahrt
hier: Hinzuziehung von Vertretern/ Vertreterinnen der Standortgemeinde
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport Vorberatung
25.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
26.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

§ 18 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) lautet:

Beirat

(1) In einer Kindertageseinrichtung mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen ist ein Beirat einzurichten. Er ist zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Elternvertretung, Vertreterinnen und Vertretern der pädagogischen Kräfte und des Trägers zu besetzen. Bei Kindertageseinrichtungen, die nicht von einem öffentlichen Träger betrieben werden, sind Vertreterinnen und Vertreter der Standortgemeinde hinzuzuziehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 sollen im Beirat von Kindertageseinrichtungen, die gemeinschaftlich von Erziehungsberechtigten getragen werden, zu gleichen Teilen Erziehungsberechtigte und pädagogische Kräfte vertreten sein.

(3) Der Beirat wirkt bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kindertageseinrichtung mit, insbesondere bei

1. der Bewirtschaftung zugewiesener Mittel,

2. der Aufstellung von Stellenplänen,

3. der Festsetzung der Öffnungszeiten,

4. der Festsetzung der Elternbeiträge und

5. der Festlegung des Aufnahmeverfahrens.

Die Stellungnahme des Beirates ist dem Träger der Kindertageseinrichtung vor dessen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

(4) Über die einzelne Kindertageseinrichtung hinausgehende Zusammenschlüsse von mehreren Beiräten und weiter gehende Formen der Mitwirkung sind möglich. Ihre Zusammensetzung soll sich nach den Absätzen 1 und 2 richten.

Zurzeit sind im Kindergartenbeirat des AWO-Kinderhauses als Vertreter/innen der Standortgemeinde Frau A. Blenski (CDU-Fraktion) und Herr H.-J. Weber (SPD-Fraktion) als Stellvertreter hinzugezogen.

 

Die hinzugezogenen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Malente sind aufgrund der neuen Legislaturperiode neu zu benennen.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Als Vertreter/innen der Gemeinde Malente können Personen vorgeschlagen werden.

Die vorgeschlagenen Personen werden mit Stimmenmehrheit benannt.

 

1. Verwaltungshaushalt

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

2. Vermögenshaushalt

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

 (ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 

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Folgende Personen werden als Vertreter/innen für den Beirat des AWO-Kinderhauses und die Dauer einer Legislaturperiode benannt:

 

 

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- Anlagen -

keine