Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0022  

Betreff: 13. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Malente
hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
13. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung PDF-Dokument
gemeinsamer Antrag der Fraktionen  

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Sachbericht

 

Die Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FWM und Bürger-innen für Malente haben den Antrag gestellt, dass der Finanzausschuss wieder vom Hauptausschuss getrennt wird.

 

Die Änderung der Anzahl der ständigen Aussschüsse der Gemeindevertretung erfordert eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Malente. Die Nachtragssatzung ist von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 4 Abs. 1 GO zu genehmigen, bevor sie gem. § 4 Abs. 2 GO mit der Ausfertigung durch die Bürgermeisterin und anschließender Bekanntmachung in Kraft treten kann.

 

Damit die ständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung ihre Arbeit unmittelbar nach ihrer Besetzung aufnehmen können, soll die 13. Nachtragssatzung nach Absprache mit der Kommunalaufsicht rückwirkend zum 14.06.2018 in Kraft treten.

 

Außerdem erschien am 30.05.2018 die neue Mustersatzung der Hauptsatzung für die Gemeinden. Sie wurde vom Land überarbeitet. Hier wurde der § 17 der Hauptsatzung Verarbeitung von personenbezogenen Daten aktualisiert. Weitere Änderungen durch die Mustersatzung werden zu einem anderen Zeitpunkt eingearbeitet.

 

 

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Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer 13. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Malente in Form dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Fassung.

 

 

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- Anlagen -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 13. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung (15 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Anlage 2 2 gemeinsamer Antrag der Fraktionen (359 KB)