Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0017  

Betreff: Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der Vertreterin oder des Vertreters der Gemeinde Malente in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostholstein
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Die Gemeinde Malente ist zum 1.1.2007 dem Zweckverband Ostholstein beigetreten und hat die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf den Zweckverband übertragen. Gem. § 5 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Ostholstein entsendet die Gemeinde

Malente in die Verbandsversammlung die Bürgermeisterin und eine Vertreterin oder einen Vertreter. Beide benötigen je eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

 

Die Stellvertreter werden durch die Vertretungskörperschaft des Verbandsmitgliedes für die Dauer deren Wahlzeit gewählt. Die Gemeindevertretung hatte den Gemeindevertreter Klaus Schützler als Stellvertreter von Bürgermeisterin Rönck und den Gemeindevertreter Hans-Werner Salomon als Stellvertreter von Gemeindevertreter Jürgen Redepenning gewählt.

 

Für die Wahl gelten § 46 Abs. 1 und § 40 der Gemeindeordnung entsprechend. Es kann somit  im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 der Gemeindeordnung als auch im Verhältniswahlverfahren (§ 46 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 4 Gemeindeordnung) gewählt werden. Zum Verhältniswahlverfahren kommt es aber nur, wenn dies von mindestens einer Fraktion verlangt wird.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Verwaltungshaushalt

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

2. Vermögenshaushalt

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

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Die Gemeindevertretung wird gebeten, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Bürgermeisterin Frau Rönck und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Vertreterin oder des Vertreters der Gemeinde Malente in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostholstein zu wählen

 

 

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