Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0015  

Betreff: Wahl des Wahlprüfungsausschusses
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Nach Durchführung der Gemeindewahlen hat die Gemeindevertretung gemäß § 39 des Gemeinde- und  Kreiswahlgesetzes i.V.m. § 66 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung in ihrer ersten Sitzung einen Wahlprüfungsausschuss zu wählen, der die Einsprüche gegen die Wahl sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat.

 

Die Vertretung ist in ihrer Entscheidung über die Zusammensetzung des Ausschusses und zur Zahl seiner Mitglieder frei. Es bestehen hierzu keine weiteren wahlrechtlichen Vorschriften. Es gelten daher die allgemeinen kommunalrechtlichen Bestimmungen über Ausschüsse entsprechend (§ 45, 46 GO). Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses wird aber nicht von der Vertretung, sondern vom Ausschuss selbst aus dessen Mitte gewählt.

 

In der Vergangenheit wurde von der Gemeindevertretung die Anzahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses an der Anzahl der Fraktionen festgemacht.

 

 

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a) Die Gemeindevertretung legt die Anzahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses fest.

b) Die Gemeindevertretung wählt die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

 

 

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