Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0013  

Betreff: Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

 

Für die Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gilt gemäß § 46 Abs. 5 GO das in der Vorlage Nr. GV/12/2013 für die Wahl der Ausschussvorsitzenden niedergelegte Verfahren.

Nach der Kommentierung sieht diese Regelung nicht vor, dass die Stellen  des Vorsitzenden und des stellv. nach Proporz wie Bürgervorsteher und Stellv. zu besetzen sind oder dies verlangt werden kann.

In zahlreichen Gemeinde ist es aber üblich, dass die Ausschussvorsitzenden und die Stellvertreter aus unterschiedlichen Fraktionen stammen.  Dies kann problemlos durch vorherige Absprachen zwischen den Fraktionen sichergestellt werden.

 

 

Nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Malente sind für die ständigen Ausschüsse jeweils 2 stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Sie vertreten die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Falle der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl (§ 46 Abs. 12 i. V. m. § 33 Abs. 1 GO).

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Verwaltungshaushalt

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

2. Vermögenshaushalt

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Gemeindevertretung wird gebeten, die Wahl der 1. und 2. stellvertretenden Vorsitzenden für folgende ständige Ausschüsse gemäß § 46 Abs. 5 GO vorzunehmen:

 

  1. Hauptausschuss
  2. Ausschuss für Finanzen (Finanzausschuss)
  3. Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport
  4. Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt-  und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss)
  5. Werkausschuss
  6. Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

 

- Anlagen -