Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0012  

Betreff: Wahl der Ausschussvorsitzenden
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

 

Die Gemeindevertretung wählt gemäß § 46 Abs. 5 GO die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse.

 

Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen zu.

 

Die Fraktionen können das sogen. Zugriffsverfahren verlangen. Die Reihenfolge der Höchstzahlen entsprechend § 33 Abs. 2 Satz 2 GO bestimmt sodann, für welche Vorsitzenden ihnen das Vorschlagsrecht zusteht (Zugriffsverfahren).

 

Das Zugriffsverfahren bestimmt sich nach Fraktionsstärken (Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5 – 1,5 – 2,5 usw.), nicht nach abgegebenen Stimmen. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet über die Reihenfolge des Zugriffs das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht.

 

Zur oder zum Vorsitzenden kann nur ein Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen werden. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 GO entsprechend. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, wenn auf sie mehr Ja- als Neinstimmen entfallen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Gemeindevertretung wird gebeten, die Wahl der Vorsitzenden für folgende ständige Ausschüsse gemäß § 46 Abs. 5 GO vorzunehmen:

 

  1. Hauptausschuss
  2. Ausschuss für Finanzen (Finanzausschuss)
  3. Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport
  4. Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss)
  5. Werkausschuss
  6. Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2