Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0010  

Betreff: Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der Gemeindevertretung
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Sitzverteilung Ausschüsse PDF-Dokument

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Sachbericht

 

Die Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertretende richtet sich nach den §§ 45 b Abs. 1, 46 Abs. 1 i.V.m. 40 Abs. 4, 46 Abs. 2 – 4 und Abs. 10, 40 Abs. 1 – 3 GO.

In § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Malente sind die Ausschüsse benannt, deren Besetzung zu wählen ist.

 

Lfd. Nr.

Ausschuss

Besetzung

1

Hauptausschuss

9 Gemeindevertreterinnen und -vertreter

2

Ausschuss für Finanzen

9 Mitglieder, darunter bis zu 4 Bürgerinnen

 

 

und Bürger, die der Gemeindevertretung

 

 

angehören können

3

Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt-

9 Mitglieder, darunter bis zu 4 Bürgerinnen

 

und Wirtschaftförderungsangelegen-

und Bürger, die der Gemeindevertretung

 

heiten (Planungsausschuss)

angehören können

4

Ausschuss für Schule, Jugend,

9 Mitglieder, darunter bis zu 4 Bürgerinnen

 

Soziales und Sport

und Bürger, die der Gemeindevertretung

 

 

angehören können

5

Werkausschuss

9 Mitglieder, darunter bis zu 4 Bürgerinnen

 

 

und Bürger, die der Gemeindevertretung

 

 

angehören können

6

Ausschuss für Tourismus und

9 Mitglieder, darunter bis zu 4 Bürgerinnen

 

Kurangelegenheiten

und Bürger, die der Gemeindevertretung

 

 

angehören können

 

Als Wahlverfahren steht hier zunächst das Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO zur Verfügung. Im Meiststimmenverfahren kann jedes Ausschussmitglied einzeln gewählt werden oder – wenn niemand widerspricht – ein Ausschuss insgesamt oder alle Ausschüsse zusammen in einem Wahlgang besetzt werden (Blockwahl). Bei dem Meiststimmenver-fahren wird über die Besetzungsvorschläge aus der Gemeindevertretung abgestimmt. Der Vorschlag, der die meisten Stimmen auf sich vereint, ist gewählt.

 

Jede Fraktion kann jedoch verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden (§ 46 Abs. 1 GO i.V. mit § 40 Abs. 4 GO). Das Verlangen muss für jeden Ausschuss einzeln gestellt werden. Falls kein Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht, kann über die Besetzung mehrerer oder auch aller Ausschüsse in einem Wahlgang abgestimmt werden (Blockwahl).

 

Die Fraktionen haben die Wahlvorschläge (Namenslisten) beim Bürgervorsteher bzw. der Bürgervorsteherin zu hinterlegen. Die Ausschusssitze werden auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses (über eingereichte Listen) nach dem Verfahren Sainte-Laguè/ Schepers vergeben. Die Zahl der Stimmen, die jede Liste erhält, wird durch 0,5, 1,5, 2,5 usw. geteilt.

 

Die Bewerber einer Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus den Listen ergibt. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los, das die Bürgervorsteherin bzw. der Bürgervorsteher zieht.

 

Die Listen der Fraktionen müssen sowohl die vorgeschlagenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter als auch die vorgeschlagenen wählbaren Bürgerinnen und Bürger enthalten (§ 40 Abs. 4 Satz 2 GO und § 46 Abs. 3 GO).

 

Die Fraktionen sollten jedoch stets eine Liste mit einer genügenden Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern aufstellen. Ist die Liste erschöpft, wechselt das Besetzungsrecht auf die Liste mit der nächsten Höchstzahl.

 

Erhält bei der Wahl der Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung mehr als die Hälfte der zu vergebenden Ausschusssitze, wird derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz zugeteilt (§ 46 Abs. 1 GO). Die in der Hauptsatzung festgelegte Ausschussgröße kann damit überschritten werden.

 

 

Fraktionen, die bei der Wahl eines Ausschusses nach Verhältniswahl keinen Sitz erhalten haben, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (§ 46 Abs. 2 GO – sogen. beratendes Grundmandat). Das gilt auch für den Hauptausschuss. Da die Vorschrift ausdrücklich auf die Sitzverteilung nach § 46 Abs. 1 GO Bezug nimmt, kommt sie nicht zum Tragen, wenn der Ausschuss im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO besetzt worden ist.

 

Die Fraktionen können ohne Begründung auf die Entsendung stimmloser Mitglieder verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Gemeinde zu erklären.

 

 

 

 

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Die Gemeindevertretung wird gebeten, gemäß §§ 45, 45 a und 46 GO die vorgeschriebene Zahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Malente zu wählen.

 

 

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Anlage

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sitzverteilung Ausschüsse (10 KB) PDF-Dokument (22 KB)