Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0009  

Betreff: Ernennung der 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters zu Ehrenbeamtinnen oder zu Ehrenbeamten und Vereidigung
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Kenntnisnahme
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

 

Gem. § 57 e Abs. 3 GO werden die Stellvertreterinnen bzw. die Stellvertreter der Bürgermeisterin für die Dauer der Wahlzeit zu Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamten ernannt. Sie sind gem. § 58 GO in öffentlicher Sitzung zu vereidigen. Sie leisten den Beamteneid.

 

Die Gewählten haben nachstehenden Diensteid zu leisten:

 

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesver-fassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!“

 

Nach § 47 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein kann der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag

 

Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher wird gebeten, die Vereidigung der Stellvertretenden vorzunehmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2