Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0008  

Betreff: Wahl der 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Nach § 57 e der Gemeindeordnung wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit bis zu drei Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürger-meisters. Die Stellvertretenden vertreten die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl.

 

Um der gesetzlichen Verpflichtung zu entsprechen, genügt zwar die Wahl eines Stellver-treters, es empfiehlt sich jedoch, mindestens zwei Stellvertretende zu wählen, um die jederzeitige Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. In der Vergangenheit wurden 2 stellv. Bürgermeister/innen gewählt.

 

Die stellvertretenden Bürgermeister werden nach dem Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO gewählt, und zwar in getrennten Wahlgängen nacheinander. Für die Wahl gilt § 33 Abs. 2 GO entsprechend; d.h. jede Fraktion kann auch verlangen, dass für die Wahl das sogenannte gebundene Vorschlagsrecht Anwendung findet.

 

 

 

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a)Die Gemeindevertretung wird gebeten, die Anzahl der Stellvertretenden festzulegen.

b)Die Gemeindevertretung wählt eine 1. und eine 2. stellvertretende Bürgermeisterin
oder einen 1. und einen 2. stellvertretenden Bürgermeister.

 

 

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