Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2018/0003  

Betreff: Wahl der Bürgervorsteherin bzw. des Bürgervorstehers der Gemeindevertretung
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung Beteiligt:Fachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung und Finanzen
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
14.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Sitzverteilung nach Höchstzahlen  
Durchführung von Wahlen konst. Sitzung  
Benennung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Gremien  

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Sachbericht

 

Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung leitet die Wahl des Bürgervorsteherin bzw. des Bürgervorstehers und stellt das Ergebnis fest.

Da die Ausschließungsgründe bei Wahlen nicht eingreifen, obliegt der betreffenden Person die Verhandlungsleitung auch dann, wenn sie selbst für die Position des Vorsitz kandidiert.

 

Die Wahl der Bürgervorsteherin bzw. des Bürgervorstehers erfolgt, wenn nicht anders beantragt, im Meiststimmenverfahren (§§ 33 Abs. 1, 40 Abs. 3 GO). Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Hierbei zählen nur die Ja-Stimmen. Enthaltungen und Nein-Stimmen zählen nicht bzw. werden nicht abgefragt. Auf Verlangen ist geheim abzustimmen.

 

Jede Fraktion kann aber verlangen, dass für die Wahl der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers und deren oder dessen Stellvertreter/in das sogenannte gebundene Vorschlagsrecht gem. § 33 Abs. 2 GO Anwendung findet. In diesem Fall steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Wahl in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5 – 1,5 – 2,5 usw. ergeben.

Danach ist die stärkste Fraktion allein vorschlagsberechtigt für die Wahl der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers. Haben zwei Fraktionen die gleiche Höchstzahl, dann sind beide Fraktionen vorschlagsberechtigt. Die Wahl findet in getrennten Wahlvorgängen statt.

 

Nach dem gebundenen Vorschlagsrecht (§ 33 Abs. 2 GO) wird über den Wahlvorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion gem. § 39 Abs. 1 GO abgestimmt. Es ist Stimmenmehrheit erforderlich, d.h. bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlvorschlag abgelehnt.

Kommt es zu keiner Wahl, dann ist die vorschlagsberechtigte Fraktion erneut am Zuge. Sie kann den Vorschlag wiederholen oder auch einen anderen Vorschlag unterbreiten.

Die Wahlvorgänge können in der Sitzung mehrfach wiederholt werden; falls trotzdem keine Wahl zustande kommt, ist die Sitzung zu beenden.

 

Gewählt wird durch Handzeichen, auf Verlangen findet geheime Wahl statt.

 

 

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Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte gem. § 33 GO die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher.

 

 

 

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- Anlagen -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sitzverteilung nach Höchstzahlen (223 KB)      
Anlage 2 2 Durchführung von Wahlen konst. Sitzung (12851 KB)      
Anlage 3 3 Benennung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Gremien (4341 KB)