Bürgermeisterin Rönck berichtet zu folgenden Themen:

a) Bauleitplanverfahren ALDI

Am 27.07.2017 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen Herrn Gödecke von der Immobilienverwaltung ALDI, der Architektin Frau Hattendorff und der Verwaltung statt.

Aldi klärt, ob der ZVO ein für die Gemeinde eingetragenes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht im nördlichen Grundstücksteil zur Erreichung der Abwasseranlagen/Pumpstationen an der Malenter Au weiterhin benötigt, oder eine andere Lösung, z. B. Verbreiterung des Weges, gefunden wird. Hiervon hängt die Realisierbarkeit des von ALDI angestrebten Baukörpers ab.

Außerdem wurde seitend der Verwaltung angeregt, die Zufahrt aus dem Kreuzungsbereich heraus in westliche Richtung zu verschieben. Die Planung sah bislang vor, die Zufahrt zu der Stellplatzanlage an die Landesstraße heranzurücken, was aus Sicht der Verwaltung zu einer Rückstauproblematik führen könnte. Die Planung wird überarbeitet und die Zufahrt näher an die derzeitige Zufahrt herangerückt.

Darüber hinaus liegt eine Kostenermittlung für die Brücke über die Aue vor, die Herrn Gödecke von Aldi ausgehändigt wurde, weil sie Grundlage für den Durchführungsvertrag wird. Danach belaufen sich die Kosten für die Zuwegung und die Brücke auf brutto 183.800,- €. Die Gehwegunterhaltung wird auf mtl. 240,- € geschätzt.

b) Holzbergturm Neversfelde

Der Turm wurde komplett demontiert. Die Fundamente wurden als Grundlage für den Neubau hergerichtet. Wiederverwendet wird das Dach der obersten Plattform als Überdachung für einen Info- und Aufenthaltsstand. Den Neubau plant FöDoNa eigenverantwortlich.

c) Neversfelder Straße

Bis zum Ende der Ferien werden die Arbeiten abgeschlossen sein und der Verkehr wieder freigegeben. Die Straße wurde leicht verschwenkt in einspuriger Verkehrsführung. Eine Sicherung zur Böschung erfolgt über ein Leitplankensystem.

d) Verkehrssituation in der Lindenallee - Stellplätze Curtius Klinik

In der letzten Sitzung wurde die Verwaltung gebeten, mit der Curtius Klinik hinsichtlich der Stellplatzsituation im Gebiet und über Möglichkeiten zur Entlastung der Situation ein Gespräch zu führen. Dieses fand am 29.08.2017 statt.

Der Betrieb der Klinik erfolgt entsprechend der vorliegenden Genehmigungen. Die rechtlich vorzuhaltenen 71 Stellplätze sind vor Ort vorhanden. Aufgrund einer Baumaßnahme sind zur Zeit einige Stellplätze vorübergehend nicht zugänglich.

Die Klinik erstellt derzeit ein Parkplatzkonzept mit kostenpflichtigen Parkplätzen, was voraussichtlich zu mehr Anreisenden per Bahn führen wird.

Zur Einhaltung der Tempo 30-Regelung wird es eine Information und einen Aufruf an alle Mitarbeiter, Gäste und Patienten geben.

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die Schaffung der Tagesklinik auf dem Grundstück, das zur Janusallee erschlossen ist, wird der künftige Stellplatzbedarf derzeit ermittelt. Die Ergebnisse fließen in das Bauleitplanverfahren ein.

Aktuell liegt die schriftliche Nachricht der Klinik vor, durch die Schaffung von Parkplätzen auf dem geplanten Tagesklinik-Gelände gerne zur Entlastung der allgemeinen Parksituation beizutragen und bittet um Beschleunigung des Planverfahrens, da die Klinik die Parkplätze erst nach abschließender Genehmigung zur Verfügung stellen kann.

Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzenden Redepenning teilt Frau Deubel mit, dass die Tempo-30-Piktogramme bestellt seien. Der Mitarbeiter, der diese fachgerecht aufbringe, sei derzeit erkrankt. Der betroffene Bürger werde eine Zwischeninformation erhalten. Ausschussmitglied Schützler ergänzt, verstärkten Autoverkehr bedingt durch die Freibadestelle und den Seglerhafen festgestellt zu haben.

e) Gelände Hängebargshorst

Seit dem letzten Bericht in der Sitzung am 27.06.17 hat sich der Sachstand nicht verändert. Eine überarbeitete Planung liegt noch nicht vor.

f) Gelände Bruhnskoppel

Am 27.06.17 wurde im PlA über das Ergebnis eines Planungsgespräches berichtet. Die Krummsee Projektierung GmbH hat die Planung unter Berücksichtigung der vorgegebenen Rahmenbedingungen angepasst, beratungsreife Unterlagen liegen aber noch nicht vor.