Ausschussvorsitzender Redepenning begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigketi fest. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Über die Beratung des Punktes 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen