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Auszug - Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt Umbau und Qualifizierung Bahnhof zu Mobilitätsdrehscheibe Malente - Maßnahme 22 im städtebaulichen Entwicklungskonzept (VU/IEK) Konstitutiver Beschluss der Vorzugsvariante M2a des Verkehrsentwicklungskonzepts vom 17.05.2021  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
9/0183-01-01-01-01 Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt
Umbau und Qualifizierung Bahnhof zu Mobilitätsdrehscheibe Malente - Maßnahme 22 im städtebaulichen Entwicklungskonzept (VU/IEK)
Konstitutiver Beschluss der Vorzugsvariante M2a des Verkehrsentwicklungskonzepts vom 17.05.2021
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2019/0183-01-01-01
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung Beteiligt:Bürgermeister/in
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kreutz, BIG Städtebau GmbH, führt in die Thematik ein.

Herr Neumann, Agentur BahnStadt, fasst die Entwicklung des Projekts kurz zusammen. Es geht um die Verkehrsproblematik, nicht darum was aus dem Bahnhofsgebäude wird. Die Unterführung der Schienentrasse bleibt weiterhin im Eigentum der Deutschen Bahn (DB). Im Rahmen der Maßnahme soll das Toilettenhäuschen entfernt werden.

Herr Neumann stellt die Leitlinien vor. Es geht um die Entwicklung des Bahnhofsvorplatzes und eine attraktive Gestaltung der Bahnhofsrückseite. Es wird nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten gesucht, die eine evtl. anstehende Reaktivierung der alten Bahnstrecke Malente-Lütjenburg einbinden und um eine funktionale Gestaltung des Vorplatzes, ggf. mit Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Es geht um eine Neuanlage der Treppe mit Öffnung in Richtung der Gleise sowie um das Finden von weiteren innovativen Verkehrsanknüpfungspunkten wie Bike & Ride oder Car Sharing.

Der zur Variante M2a bereitgestellte Lageplan wurde bisher nur grob erstellt. Details zur Begrünung werden noch geklärt. Das Aufstellen einer Sammelschließanlage wäre als innovativer Beitrag zu sehen.

Bedenken aus dem Ausschuss werden dahingehend geäert, dass die Gemeinde keine Eigentümerin des Grundstücks und des Gebäudes ist. Ggf. seien weitere Genehmigungen der DB erforderlich. Herr Neumann erklärt dazu, dass das Gesamtkonzept bei Verweigerung einzelner Beteiligter nicht umkippe. Die Flächenverfügbarkeit müsse jedoch langfristig geregelt werden.

Aus dem Ausschuss wird auf die kritische Haushaltssituation hingewiesen. Die Nutzung der Fußngerunterführung sei zu hinterfragen. Herr Neumann entgegnet, dass es sich bislang um Leistungsphase 1, Grundlagen-Ermittlung, handelt. Veränderungen wird es geben. Im Kern des Projekts geht es um eine Aufwertung der Fläche. Weiter werden die zukünftig fehlenden Parkplätze angesprochen. Ein Stellplatz für Pendler müsse erhalten bleiben.

Herr Neumann unterstreicht, dass es in der nächsten Zeit zu einer Verlagerung des Mobilitätsverhaltens kommen wird in Richtung Aufenthaltsqualität, Nutzung des Fahrrades, Car Sharing. Es werde nach weiteren Wegen für bessere Verknüpfungen mit dem ÖPNV gesucht. Die Stellplätze bleiben in der Planung erhalten.

Aus dem Ausschuss folgt der Hinweis, dass die Fläche der Bahnhofstraße mit zu bearbeiten ist. Der Kreis Ostholstein muss Eigentümer der bisherigen Landesstraße werden, was bereits andiskutiert wurde.

rgermeister Godow deutet auf baldige, nicht beeinflussbare verkehrstechnische Veränderungen durch Dritte hin.  Die DB ändert ihre Frequentierung unter zukünftiger Nutzung der Lütjenburger Strecke. Es ist daher ratsam, die hiesige Fläche weiter zu entwickeln.

Aus dem Ausschuss wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung mit der DB Kontakt aufnehmen solle, um den Gebäude-Eigentümer wegen des Zustands des Bahnhofsgebäudes an seine Unterhaltungspflichten zu erinnern. Herr Kreutz empfiehlt das Setzen von Prioritäten mittels einzelner Beschlüsse. Dadurch werden noch keine finanziellen Verpflichtungen ausgelöst. Arbeiten werden generiert, Grobplanungen können aufgenommen werden. Im Ausschuss wird die Auffassung geteilt, dass Planungen erfolgen sollen, da sich Rahmenbedingungen verändern. Die Flexibilität soll für die Gemeinde erhalten bleiben. Die Kontaktaufnahme zum Eigentümer des Bahnhofsgebäudes wird ebenfalls als erforderlich gesehen. Durch die Vertreter der CDU-Fraktion wird eine fünfminütige Beratungspause beantragt.

Nach Beendigung der Pause teilt die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur weiteren Planung mit, unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnimmt, damit diese den Eigentümer des Bahnhofgebäudes auf seine Verpflichtungen zum Erhalt des Gebäudes und zur Sauberkeit des Grundstückes anhält. 


Beschluss:

Die der Vorlage beigefügten Darstellung der Vorzugsvariante M2a Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof aus dem Verkehrsentwicklungskonzept vom 17.05.2021 wird als Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahme Umbau und Qualifizierung des Bahnhofs zur Mobilitätsdrehscheibe konstitutiv beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Kontaktaufnahme zur Deutschen Bahn beauftragt, damit diese den Eigentümer des Bahnhofgebäudes auf seine Verpflichtungen zum Erhalt der Gebäudesubstanz und zur Sauberkeit des Grundstückes auffordert.


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20220929_Malente_Bauausschuss_BahnStadt_aktuell (1861 KB)