Der Ausschussvorsitzende Herr Potz erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage. Im Anschluss wird kontrovers im Ausschuss über mögliche Ermäßigungen der Tourismusabgabe und deren Auswirkungen diskutiert.

Die Fraktion für Malente stellt den Antrag, mit Blick auf den defizitären Gemeindehaushalt auf eine coronabedingte Ermäßigung der Tourismusabgabe für 2021 zu verzichten.

Die Fraktion der FDP stellt den Antrag, die Tourismusabgabe um 1/12 zu reduzieren. Die Ermäßigung um 1/12 ist der Kompromiss aus den Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung bei der derzeitigen defizitären Haushaltslage und der Anerkennung der coronabedingten Belastungen der Unternehmen. Die Reduzierung um 1/12 ist als Geste an die Unternehmen zu verstehen.

Es wird zunächst über den weitergehenden Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Für 2021 wird keine coronabedingte Ermäßigung der Tourismusabgabe gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Da der Antrag der Fraktion für Malente damit abgelehnt ist, wird im Anschluss daran über den Antrag der FDP-Frakion abgestimmt.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte 5. Änderungssatzung der Tourismussatzung der Gemeinde Malente mit der Reduzierung der Tourismusabgabe auf ein Zwölftel des Betrags, der sich jeweils aus den §§ 6 bis 9 der Tourismussatzung ergibt, wird beschlossen.  

Abstimmungsergebnis: