Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Herr Knop, berichtet gemäß Sitzungsvorlage und Lebenslauf. Eine heutige Beschlussfassung – ohne Einbeziehung des Fachausschusses – sei unschädlich, da die Haushaltsberatungen 2022 und 2023 noch nicht abgeschlossen seien. Er bittet allerdings den Beschlussvorschlag um einen weiteren Punkt,

c)  Der Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten bildet die Lenkungsgruppe und kann bei Bedarf weitere Berater hinzufügen.,

zu ergänzen. Zudem wird festgehalten, dass der Bürgermeister beratend an der Lenkungsgruppe teilnehmen kann.

Frau Rönck weist darauf hin, dass eine Stellenausschreibung auch ohne Haushalt erfolgen könne.

Frau Weber erläutert, warum die SPD den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt hat. Im Finanzausschuss wurde hierüber diskutiert, aber aufgrund fehlender Informationen wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Denn tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung wieder auf. Dort wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt, allerdings jetzt zur Beratung wieder auf die Tagesordnung genommen. Sie hätte mehrfach um Informationen aus der Verwaltung gebeten, u. a. um das Ergebnis einer Anfrage bei der Kommunalaufsicht, ob der Eigenanteil als freiwillige Leistung genehmigt werde. Diese Informationen liegen bis heute nicht vor.  

Beschluss:

Aufbauend auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 13.09.2021, dass die Gemeinde Malente einen Antrag auf Förderung aus dem Innenstadtprogramm des Landes SH stellen wird, i. V. m. dem vorliegenden Zuwendungsbescheid vom 21.01.2022 über die Förderhöchstsumme von 500.000 €, wird für die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils von 166.700 € für den Förderzeitraum 2022 bis 2024 folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

a)        Die im Ergebnishaushalt 2022 unter dem Produktkonto: 5.1.1.20 – 5429720 durch die Verwaltung eingeplante Summe von 25.000 € wird im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen und Beschlussfassungen für das Haushaltsjahr 2022 als anteiliger gemeindlicher Eigenanteil vorab bestätigt.

b)        Die Eigenmittelanteile für die Jahre 2023 und 2024 i. H. von jeweils 70.850 € per anno sind unter dem Produkt 5.1.1.20 im Ergebnisplan unter dem neu einzurichtenden Konto Zentrenmanagement: 5429740 bereitzustellen.

c)  Der Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten bildet die Lenkungsgruppe und kann bei Bedarf weitere Berater hinzufügen.

Abstimmungsergebnis: