Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Herr Bürgervorsteher Geerdts weist darauf hin, dass die Fragen möglichst in der jeweiligen Sitzung beantwortet werden sollten und verliest die Antworten aus der letzten Einwohnerfragestunde wie folgt:
Herr Jost
Die erneute Frage hinsichtlich der Wahlurne und den Wahlbriefen wurde durch Herrn Bürgervorsteher Geerdts zuvor verlesen und ist im Bürgerinformationssystem der entsprechenden Niederschrift zu entnehmen.
Die zweite Frage wurde aufgrund der Zuständigkeit an die Gemeindewerke Malente weitergeleitet.
Herr Eichhorn
1. Herr Eichhorn spricht die seit mehreren Jahren defekte Tribüne im Kurpark an.
Herr Bürgervorsteher Geerdts spricht für alle Anwesenden, dass man den derzeitigen Reparaturbedarf an der Tribüne nicht gutheißt und schlägt vor, das Thema an den Planungsausschuss und den Tourismusausschuss zu geben.
Mittlerweile ist dieses Thema im Tourismusausschuss behandelt worden. In der im Bürgerinformationssystem einsehbaren Niederschrift ist wie folgt nachzulesen:
Herr Kreutz, Projektleiter der BIG Städtebau, erklärt, dass im Laufe der nächsten Woche seitens des Ministeriums geklärt wird, ob die Tribüne unter die Maßnahme 13 "Erneuerung Kurpark" fällt und somit mittelfristig mit Fördermitteln aus der Städtebausanierung erneuert werden könnte. Bürgermeisterin Rönck führt aus, dass in diesem Jahr keine Veranstaltungen auf der Tribüne geplant sind und die Verwaltung derzeit prüft, ob Ersatzlösungen möglich sind, ggfs. ist die Tribüne zu sperren.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Potz, bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung weiterführende Informationen zu möglichen Maßnahmen (Reparatur, umfangreiche Sanierung, Ersatzlösungen) vorzulegen.
2. Herr Eichhorn kritisiert den Neubau neben der Kurverwaltung in der Lindenallee.
Herr Bürgervorsteher Geerdts erläutert, dass die Genehmigungen nicht durch die Gemeindevertretung erfolgt seien, sondern diese lediglich eine Empfehlung ausgesprochen hätten. Beschlüsse für Neubauten erfolgen durch den Kreis Ostholstein.
Herr C. Nebendahl
Herr Nebendahl erkundigt sich nach dem Sachstand Grundstücksverkäufe Godenbergredder.
Herr Bürgervorsteher Geerdts berichtet über die Gremienbeschlüsse zum Verkauf von drei ausgewiesenen Grundstücken. Die letzte Information war, dass man sich mitten im Verfahren befinde.
Im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Sitzung wird erneut durch die Gemeindevertretung zu diesem Thema beraten.
Sodann eröffnet Herr Bürgervorsteher Geerdts die Einwohnerfragestunde.
Herr Jost
Herr Jost spricht diverse Wiederholungen wie folgt an:
1. Gestaltung und Ablauf der Bürgerfragestunden
2. Kein Umweltbeauftragter in Malente
3. Aktivitäten des Seniorenbeirates
4. Gestaltung der L174 im Bereich Gut Rothensande
5. Regenwassersteuer
und verweist auf seine Ausarbeitung, die er im Anschluss der Verwaltung überreicht. In dieser Sitzung möchte er lediglich Punkt 4 Gestaltung der L174 im Bereich Gut Rothensande thematisieren und trägt seine Kritik hinsichtlich der neuen Abbiegespur und technischen Ausführung der Straßenverhältnisse vor Ort vor. Herr Jost möchte wissen, ob die Gemeinde Malente etwas gegen die angeblich schlechte technische Ausführung unternehmen kann?
Herr Bürgervorsteher Geerdts bezieht sich auf die durch die zuständige Behörde Herrn Jost zugestellte Stellungnahme, die die Gemeinde Malente zur Kenntnis erhalten hat. Der Bauherr wurde seitens der zuständigen Behörde auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen hingewiesen.
Herr Bürgervorsteher Geerdts hat bislang an dem Kreuzungspunkt keine kritische Situation erlebt. Eine Anfrage beim Straßenverkehrsamt, ob es eine Häufung von Unfällen gab, wurde bereits gestellt. Von dort wurde eine Fehlanzeige gemeldet.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die Einwohnerfragestunde geschlossen.