Herr Bürgervorsteher Geerdts eröffnet um 18.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es sind zu Beginn der Sitzung 20 GemeindevertreterInnen anwesend.

Folgender Antrag zur Tagesordnung wird durch die SPD-Fraktion gestellt:

Absetzung des Tagesordnungspunktes 16 Förderprogramm Innenstadtentwicklung (Innenstadtprogramm) SH Zentrumsmanagement Malente – Zuwendungsbescheid vom 21.01.2022 – Grundsatzbeschluss: Bereitstellung kommunaler Eigenanteil zum Projektbudget und Rückverweisung an den Finanzausschuss.

Frau Bürgermeisterin Rönck rät von der Absetzung ab und erläutert die Dringlichkeit. Die Gemeinde wurde überraschend im Sofortprogramm berücksichtigt. 500 T€ wurden genehmigt, der Eigenanteil liegt bei 166.700 €.

Der Verwaltung liegt bereits die Aufforderung zur 1. Evaluation vor, eine Antwort kann allerdings noch nicht erfolgen. Da der Finanzausschuss erst im Herbst wieder tagt, wäre es zu spät für die Ausschreibungen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 16 Förderprogramm Innenstadtentwicklung (Innenstadtprogramm) SH Zentrumsmanagement Malente – Zuwendungsbescheid vom 21.01.2022 – Grundsatzbeschluss: Bereitstellung kommunaler Eigenanteil zum Projektbudget wird abgesetzt und an den Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: