Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten, Herr Redepenning, berichtet gemäß Sitzungsvorlage. Im Ausschuss wurde die Frage nach der Notwendigkeit für die Erstellung des Wärme- und Kälteplans für die Gemeinde Malente zum jetzigen Zeitpunkt gestellt. Herr Broekmans hat die nachstehende, von Herrn Redepenning weitergegebene Information mitgeteilt:

Auf Grundlage der zwischenzeitlich durch Herrn Broekmans übermittelten Ausführungen zur Rechtsgrundlage des § 7 Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein, ist festzustellen, dass die Gemeinde Malente als Stadtrandkern 2. Ordnung nicht verpflichtet ist, einen kommunalen Wärme- und Kälteplan aufzustellen. In der Konsequenz ist die Vorlage dahingehend zu ändern, dass es sich bei der Einstufung um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§ 2 I GO) handelt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird, vorbehaltlich eines vorliegenden genehmigten Haushaltsplans 2022, beauftragt, für die Aufstellung von weiteren integrierten energetischen Quartierskonzepten für die Bereiche Malente Süd, Kellersee, Timmdorf, Neversfelde, Malente Nord, Malente Nordost, Malente Nordwest entsprechende Förderanträge bei der KfW und der IB.SH aus dem KfW-Programm Nr. 432 zu stellen. Der Gebietsumgriff für die einzelnen Quartiere wird gemäß (Anlage 1 der Vorlage) festgelegt.

Die Ergebnisse aller dann vorliegenden energetischen Quartierskonzepte bilden somit die Grundlage der Bestandsanalyse zur Erstellung des kommunalen Wärme- und Kälteplans (gem. § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG) in der Gemeinde Malente.

Haushaltsmittel in Höhe von 12.500 € sind im Haushaltsplan 2022 unter dem Produktsach-konto "Klimaquartiere" (5.1.1.20- 5429710) bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: