Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 31.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Herr Bürgervorsteher Geerdts erläutert die Bestimmungen der Einwohnerfragestunde und verliest sodann die Antworten aus der letzten Einwohnerfragestunde wie folgt:

 

Einwohnerfragestunde vom 14.12.2021

 

Herr Jost

1. Es wird nach den Regularien der Einwohnerfragestunde gefragt, da er in der Vergangenheit mehrfach keine Antworten auf seine Fragen erhalten hätte bzw. schlägt Herr Jost vor, die Fragen ca. 10 Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung der Verwaltung einzureichen. Die Verwaltung könnte dann entsprechende Antworten für die Sitzung der Gemeindevertretung vorbereiten.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts entgegnet, dass die Fragen der letzten Einwohnerfragestunde bereits in der Sitzung beantwortet wurden und im Bürgerinformationssystem nachzulesen seien. Dennoch ist der Vorschlag von Herrn Jost zu überdenken. Eine Prüfung, ob eine Änderung des Verfahrens möglich sei, muss erfolgen.

 

Zu den Regularien der Einwohnerfragestunde:

Die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Malente enthält in § 11 die Regularien der Einwohnerfragestunde. Gemäß § 16 c der Gemeindeordnung Schleswig Holstein hat die Gemeindevertretung eine Einwohnerfragestunde bei ihren Sitzungen einzuräumen. In Verbindung mit § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihren Geschäftsgang und den Ablauf der Sitzungen und damit auch den Ablauf der Einwohnerfragestunde selbst. Änderungen der Geschäftsordnung liegen somit in der Entscheidungshoheit der Gemeindevertretung. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist zur Zeit nicht vorgesehen.

 

Eine zusätzliche schriftliche Beantwortung der Fragen entfällt zukünftig, da diese in den Niederschriften im Bürgerinformationssystem nachzulesen sind.

 

Einwohnerfragestunde vom 25.01.2022

 

Herr Jost

1. Herr Jost bemängelte ausführlich den Umgang mit den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021.

 

Eingehende Briefwahlunterlagen sind gem. § 74 der Bundeswahlordnung von der zuständigen Verwaltung ungeöffnet zu sammeln und bis zur Auszählung unter Verschluss zu halten. Deshalb wird die im Rathaus befindliche Wahlurne, die der unkomplizierten Abgabe von Briefwahlunterlagen dient, natürlich regelmäßig geleert. Die Briefwahlunterlagen werden dann an einem sicheren Ort gelagert und am Wahlsonntag dem Briefwahlvorstand übergeben. Auch im Falle von Herrn Jost wurden die Briefwahlunterlagen von einer zuständigen Kollegin sicher in Empfang genommen und verwahrt. Die Handlungsweise der Kollegin war somit völlig korrekt.

 

Im Nachgang zur Einwohnerfragestunde wurde von Herrn Jost ein weiterer Fragenkatalog überreicht:

 

2. Herr Jost bemängelt, dass bis zum 24.01.2022 keine Fakten von Personen, die als Bürgermeisterin/Bürgermeister kandidieren, bekannt sind.

 

Es ist nicht Aufgabe der Gemeindeverwaltung, Kandidaten zu suchen. Erst nach der Entscheidung über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten (14.03.2022) werden diese öffentlich bekannt gegeben und in einer oder mehreren Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.

 

3. Herr Jost fragt, ob die Anfragen aus der Bürgersprechstunde nicht auch von den politischen Fraktionen beantwortet werden müssten.

 

Nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Malente, § 11 Abs. 5, werden die Fragen von dem Bürgervorsteher, der Bürgermeisterin und den Mitgliedern der Gemeindevertretung beantwortet. Dies bedeutet eine Auswahl an möglichen Personen, die Antworten können. Der Kommentar zur Gemeindeordnung (Dehn) empfiehlt eine Beantwortung durch die Bürgermeisterin. Diese verfügt auf Grund ihrer Tätigkeit als Berufsbeamtin über die erforderliche Sachkunde und Neutralität. Deshalb wird dies in der Regel auch in Malente so gehandhabt.

 

4. Herr Jost fordert einen Umweltbeauftragten für die Gemeinde, welcher aber nicht im Dienste einer Behörde stehen solle.

 

Über die Wiederbesetzung der Stelle eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten oder das Erfordernis eines Klimamanagers soll noch beraten werden. Bislang konnte keine Einigung erzielt werden.

 

Frau Seevers

1. Frau Seevers erkundigt sich, ob im Rahmen des Kita-Neubaus die kleinen Kindergärten abgewickelt werden, weil sie nicht mehr rentabel sind.

 

Nein, die Gemeinde Malente unterstützt, wie vertraglich vereinbart, die anderen Kindergärten weiterhin. Eine Vielfalt an Trägern und somit pädagogischen Konzepten wird von der Gemeinde ausdrücklich begrüßt.

 

Die Gemeinde Malente baut den Kindergarten, um den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen abzusichern, da die Kapazitäten auch r Erweiterungen anderer Betreuungsmöglichkeiten zum einen nicht gegeben sind und den Bedarf auch nicht umfänglich abdecken könnten.

 

2. Zum Thema Glasfaser möchte Frau Seevers wissen, wann alle Dorfschaften der Großgemeinde mit Glasfaser versorgt werden?

 

Herr Geerdts beantwortete die Frage bereits in der Sitzung vom 25.01.2022 wie folgt:

Die Dörfer der Gemeinde werden laut ZVO und TNG mit Glasfaser versorgt, der Hauptort allerdings nicht, da dieser als versorgt gilt.

 

Von der Verwaltung wird hinzugefügt, dass die Anbindung der Dorfschaften an Glasfaser von den Kommunen an den ZVO übertragen worden ist. Diese haben im Rahmen einer Ausschreibung die Herstellung an die TNG übergeben. Informationen, wann der Anschluss der Dorfschaften erfolgt, sind auf der Internetseite der TNG veröffentlicht.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Herr Jost

1. Darf die Wahlurne zwischendurch geöffnet werden und wo bleiben die Wahlbriefe?

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts verweist auf die soeben verlesenen Antworten auf die Fragen aus den vergangenen Einwohnerfragestunden.

 

2. Herr Jost bemängelt das Schreiben/ein Formular der Gemeindewerke Malente hinsichtlich der Preiserhöhungen für Gas und Strom.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts wird diesen Punkt zwecks Prüfung an die Gemeindewerke Malente geben.

 


Herr Eichhorn

1. Herr Eichhorn spricht die seit mehreren Jahren defekte Tribüne im Kurpark an und die vielen Hinweise diesbezüglich bei der (Kur-)Verwaltung. Aufgrund dieser Problematik kann das Musikfest 2022 nicht stattfinden. Er erläutert, wie wichtig das Musikfest für Malente sei, da dieses internationale Beachtung finde. Herr Eichhorn möchte wissen, wann diesem Umstand Abhilfe geschaffen wird?

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts spricht für alle Anwesenden, dass man den derzeitigen Reparaturbedarf an der Tribüne auch nicht gutheißt und schlägt vor, das Thema an den Planungsausschuss und den Tourismusausschuss zu geben.

 

Es erscheint die Gemeindevertreterin Popp um 18:25 Uhr, somit sind 18 GemeindevertreterInnen anwesend.

 

2. Zudem kritisiert Herr Eichhorn den Neubau neben der Kurverwaltung in der Lindenallee. Das Grundstück sollte eigentlich für die Kurverwaltung bzw. das Kurhaus genutzt werden (mit einer Fassade ähnlich dem ehemaligen Bellevue). Er möchte wissen, wer das genehmigt hat und wann?

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts erläutert, dass die Genehmigungen nicht durch die Gemeindevertretung erfolgt seien, sondern diese lediglich eine Empfehlung aussprechen. Beschlüsse für Neubauten erfolgen durch den Kreis Ostholstein.

 

Herr C. Nebendahl

Herr Nebendahl erkundigt sich nach dem Sachstand Grundstücksverkäufe Godenbergredder.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts berichtet über die Gremienbeschlüsse zum Verkauf von drei ausgewiesenen Grundstücken. Die letzte Information war, dass man sich mitten im Verfahen befindet.

 

Sodann schließt Herr Bürgervorsteher Geerdts die Einwohnerfragestunde.