Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 31.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bürgervorsteher Geerdts eröffnet um 18.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es sind zu Beginn der Sitzung 17 GemeindevertreterInnen anwesend.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts verliest aus aktuellem Anlass die nachstehende Resolution der Gemeinde Malente, angelehnt an den Beschluss der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages vom 4. März 2022:

 

1. Die Gemeinde Malente ist entsetzt über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Gemeinde verurteilt das Handeln der russischen Regierung. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Bevölkerung.

 

2. Es ist für die Gemeinde Malente daher selbstverständlich, den Bund, das Land Schleswig-Holstein und den Kreis Ostholstein bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit ist selbstverständlich und wurde Ende Februar mit der Innenministerin des Landes vereinbart.

 

3. Neben des ggf. erforderlichen Einsatzes von schleswig-holsteinischen Einheiten des Katastrophenschutzes und der gemeinsamen Abwehr von Cyberangriffen auf die (vielfach kommunale) kritische Infrastruktur, betrifft dies vor allem das Flüchtlingsgeschehen.

 

4. Die Gemeinde Malente wird den Bund und das Land Schleswig-Holstein bei der Aufnahme der Menschen engagiert unterstützen, die durch die russische Invasion zur Flucht gezwungen werden. Dies wird Herausforderungen mit sich bringen. Aber die Aufnahme flüchtender Menschen ist die konkreteste Form der Unterstützung, die die Gemeinde Malente aktuell leisten kann.

 

5. Die Kommunen sind hierbei wiederum auf Unterstützung des Landes angewiesen: Die Rahmenbedingungen für die Unterbringung müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, auch in Zeiten eines ohnehin schon angespannten Immobilienmarktes, insbesondere für die Unterbringung von Flüchtlingen, ausreichend Unterkünfte zu organisieren.

 

Folgende Änderungen zur Tagesordnung werden aufgegeben:

 

Die Verwaltung stellt den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 11rderprogramm Innenstadtentwicklung (Innenstadtprogramm) SH Zentrumsmanagement Malente - Zuwendungsbescheid vom 21.01.2022 Grundsatzbeschluss: Bereitstellung kommunaler Eigenanteil zum Projektbudget.


Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 11rderprogramm Innenstadtentwicklung (Innenstadtprogramm) SH Zentrumsmanagement Malente - Zuwendungsbescheid vom 21.01.2022 Grundsatzbeschluss: Bereitstellung kommunaler Eigenanteil zum Projektbudget wird abgesetzt.


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Die Verwaltung stellt den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 16 Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Wohnraum für asylsuchende Ausländer, ausländische Flüchtlinge und Spätaussiedler.

 

 

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 16 Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Wohnraum für asylsuchende Ausländer, ausländische Flüchtlinge und Spätaussiedler wird abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen;

17

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Die Verwaltung stellt den Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Änderung der Ausschussbesetzung Antrag der FWM-Fraktion.

 

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt Änderung der Ausschussbesetzung Antrag der FWM-Fraktion wird als neuer Tagesordnungspunkt 12 aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen:

0

 

 

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Besetzung Lenkungsgruppe Digitalisierung Schulen.

 

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt Besetzung Lenkungsgruppe Digitalisierung Schulen wird als neuer Tagesordnungpunkt 17 aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Die Verwaltung stellt den Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Sachstandsberichte zu Projekten der Gemeindeentwicklung im nicht öffentlichen Teil.

 

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt Sachstandsberichte zu Projekten der Gemeindeentwicklung wird als neuer Tagesordnungspunkt 21 aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0