Zur Einführung in das Thema, stellt der Ausschussvorsitzende Herr Knop fest, dass die Eröffnungsbilanz, so wie beim Gespräch beim Kreis am 09.12.2021 gemeinsam vereinbart, termingerecht von der Verwaltung zum 30.03.2022 vorgelegt wurde. Außerdem weist er auf die vorliegende von der Bürgermeisterin unterschriebene Vollständigkeitserklärung zur Eröffnungsbilanz hin. Das Gemeindeprüfungsamt wird die Eröffnungsbilanz prüfen, Korrekturen können in den Folgejahren ergebnisneutral vorgenommen werden. Nach der kurzen Einführung übergibt Herr Knop an die Axians Public Consulting GmbH, die als Dienstleister die Gemeinde maßgeblich bei der Aufstellung der Bilanz unterstützt hat.

Die Geschäftsführerin, Frau Lening, stellt zusammen mit dem Berater Herrn Trier in einer Präsentation die Eröffnungsbilanz vor. Im Anschluss an den Vortrag werden Fragen aus dem Ausschuss beantwortet. Der Finanzausschuss hat die Ausführungen zur Eröffnungsbilanz zustimmend zur Kenntnis genommen.

Um 18:35 Uhr erscheint Herr Jäckel. Sein Vertreter Herr D. Kardell verlässt daraufhin um 18:40 Uhr die Sitzung.

Der Ausschussvorsitzende regt an, zum Sommer nicht nur die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 vorzulegen, sondern auch noch den Jahresabschluss 2021, so dass die Gemeinde alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen formal erfüllt und wieder handlungsfähig ist.

Auf Antrag der CDU wird die Sitzung um 19.15 Uhr für fünf Minuten unterbrochen.

Anschließend stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz an die Gemeindevertretung zu übertragen, da die Mitglieder des Ausschusses die Erkenntnisse aus der heutigen Sitzung vor einer Abstimmung noch in ihren Fraktionen besprechen möchten.

Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Beschluss:

Da die Fraktionen das heutige positive Beratungsergebnis zunächst in den jeweiligen Fraktionssitzungen besprechen möchten, wird die Beschlussfassung über die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 mit einer Bilanzsumme von 32.846.177,80 Euro auf die Gemeindevertretung übertragen.

Abstimmungsergebnis: